Die Produktionsgewerkschaft PRO-GE wird im November ihren 2. Gewerkschaftstag durchführen. Sie wird in diesem Rahmen ein Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre beschließen. Im Folgenden ein Überblick über den Arbeitsprogramm-Entwurf (Stand: 31. August2013). Für PRO-GE Mitglieder steht der gesamte Entwurf als Download zur Verfügung (Login erforderlich).

Eine Wirtschaft im Dienst der Menschen und des Gemeinwohls

Die Ideologie des "Weniger Staat" ist gescheitert – mit schlimmen Folgen für uns alle! Jetzt gilt es die Konsequenzen zu ziehen: Der Staat muss wieder viel stärker werden, aber auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte! Märkte brauchen Regeln und Steuerungsmechanismen, um zu funktionieren. Starke, kampffähige und einflussreiche Gewerkschaften und Betriebsräte bilden eines der wichtigsten Gegengewichte gegen eine sonst übermächtige Wirtschaft!

Die EU muss ihre bisherige Wirtschaftspolitik ins Gegenteil verkehren: Statt der dramatisch gescheiterten Politik des Kaputtsparens braucht es einen Sozialpakt und massive Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, kurz einen europäischen "Marshallplan"! Die PRO-GE lehnt auch jeden Versuch der EU-Kommission ab, vorbei an den Europäischen Institutionen durch Verträge mit den Mitgliedstaaten Druck auszuüben; sei es als "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" oder wie immer sonst bezeichnet.

In Österreich muss vor allem das Steuersystem in Ordnung gebracht werden: Die Reichen müssen einen fairen Beitrag leisten, damit eine Lohnsteuersenkung möglich wird: Eine echte Vermögenssteuer muss her!

Soziale Systeme ausbauen!

Die Entwicklung der letzten Jahre hat deutlicher denn je gezeigt, dass die Markt¬wirtschaft keinerlei Stabilität herstellen kann. Jedes Sozialsystem, das auf den Markt aufbaut ("Kapitaldeckungsverfahren") ist den massiven Marktschwankungen ausgesetzt und kann jene Sicherheit und Stabilität nicht bieten, die für eine soziale Versorgung unverzichtbar ist. Die PRO-GE fordert daher einen Ausbau der ASVG-Pensionen und die Möglichkeit zur betrieblichen Zusatzvorsorge im Rahmen des staatlichen Systems. Die Höhe des Arbeitslosengeldes muss deutlich angehoben werden! Die Pflege und Betreuung alter und/oder kranker Menschen muss – als Kernaufgabe des Staates - ein attraktiver Beruf werden und dennoch für die betroffenen Familien, unabhängig von ihrem Einkommen, finanzierbar sein. Dazu soll ein Pflegefonds eingerichtet und aus einer Erbschaftssteuer finanziert werden.

Arbeit für alle

Wie befürchtet ist die Arbeitslosigkeit nach der Wirtschaftskrise nur vorrübergehend gesunken: Heute sind mehr Menschen arbeitslos bzw. in Schulungsmaßnahmen als auf dem Höhepunkt der Krise! Wenn wir nicht jahrelang mit hohen Arbeitslosenraten leben wollen, muss es weitere Schritte geben, um die vorhandene Arbeit fair und sinnvoll zu verteilen. Dazu wird es notwendig sein, die viel zu vielen Überstunden zu verringern. Darüber hinaus muss durch Arbeitszeitverkürzung und intelligente Arbeitszeitformen die vorhandene Arbeit auf eine höhere Anzahl von ArbeitnehmerInnen aufgeteilt werden. Aber auch eine aktive Wirtschaftspolitik ist nötig: Der Staat soll Betriebe in Zukunftsbranchen (z. B. Solartechnologie) nötigenfalls übernehmen um das know-how und die Arbeitsplätze für Österreich zu sichern. Und eine Fachkräftemilliarde soll die Lehrausbildung sichern. Utopisch? So utopisch wie seinerzeit die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche – inzwischen gilt sie als Vorbild für ganz Europa!

Ein einheitliches und modernes Arbeitsrecht

Zentrale Forderung der PRO-GE ist: Der ungleichen Behandlung von ArbeiterInnen und Angestellten im Arbeitsrecht ist endlich ein Ende zu setzen! Ein einheitliches, für alle ArbeitnehmerInnen gleiches und modernes Arbeitsrecht muss geschaffen werden! Aber auch sonst braucht das Arbeitsrecht starke Impulse: Kaum jemand erreicht mehr den gesetzlich vorgesehenen Anspruch auf eine 6. Urlaubswoche, weil man kaum mehr 20 bis 25 Jahre im gleichen Unternehmen beschäftigt ist. Eine verbesserte Anrechnung der Arbeitszeiten in anderen Unternehmen muss das korrigieren.

Einen regelmäßigen Missbrauch der einvernehmlichen Auflösung von Arbeitsverhältnissen gibt es nicht nur bei Leiharbeit: In kleineren Unternehmen werden KollegInnen auch bei längerer Krankheit oder Arbeitsmangel zu solchen Vereinbarungen gedrängt. Das muss der Gesetzgeber unterbinden. Aber auch im Bereich des Behindertenrechtes und bei der Abfertigung Neu muss es Verbesserungen geben. Nicht zuletzt setzt sich die PRO-GE für bezahlte Freistellungen bei Katastropheneinsätzen ein.

Gleichheit schaffen

Um eine echte Gleichstellung bei der Entlohnung sowie Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, fordert die PRO-GE betriebliche Frauenförderpläne. Die vorgeschriebenen "Einkommensberichte" sollen verpflichtend jene Maßnahmen anführen, die zur Verbesserung der Situation getroffen wurden bzw. geplant sind. Und Elternkarenzen sollen kraft Gesetzes für alle Ansprüche angerechnet werden.

Starke Kollektivverträge

Kollektivverträge sind das sichtbare Ergebnis gewerkschaftlicher Anstrengungen für faire und einheitliche (Mindest-)Standards in den verschiedenen Branchen. Sie erhöhen die Einkommen unserer Mitglieder (und aller "Trittbrettfahrer") jedes Jahr nachhaltig um 200 bis 300 Mio Euro! Niemand außer den Gewerkschaften kann das. Die PRO-GE bekennt sich zur Sozialpartnerschaft, erwartet sich aber, dass sich auch die Arbeitgeber zu dieser bekennen – auch und gerade in schwierigeren Zeiten. Ist das nicht der Fall, werden wir die Interessen unserer Mitglieder mit allen gewerkschaftlichen Mitteln durchsetzen!