LandespensionistInnenauschuss Steiermark
Der Rechtsruck innerhalb von Europa und in Österreich ist ein Zeichen von Unmut über Sparprogramme, steigende Arbeitslosigkeit, Steuerungerechtigkeit, Steigerung der Armut usw. Da sich Regierungen über diese Zeichen hinwegsetzen, ist dies der Grund zum Rechtsradikalismus. Deshalb fordert der steirische Landespensionistlnnenausschuss der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) unter der Führung von Vorsitzenden Herbert Mandl noch im Jahr 2015 eine umfassende Steuerreform mit einer kräftigen Senkung des Eingangssteuersatzes und der Abschaffung der "kalten Progression".
Es kann doch nicht sein, empört sich Kurt Gennaro, stellvertretender Vorsitzender der PRO GE Pensionistinnen und ehemaliger Landtagsabgeordneter, dass die ohnedies geringen Pensionserhöhungen einerseits durch höhere Steuerstufen und andererseits auf Grund der kalten Progression weggesteuert werden. Diese Entwicklung hat wesentlich zur Verringerung der Nettopensionen geführt und die Kaufkraft der Seniorinnen geschmälert. Für die Berechnung der jährlichen Pensionserhöhung wird bekanntlich der allgemeine Preisanstieg Lebenhaltungskostensindex- angewendet.
Die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten im Bereich der lebensnotwendigsten Ausgaben haben zusätzlich die Kaufkraft gesenkt. Mieten, Energie und Lebensmittel sind in der Vergangenheit um das Vielfache gegenüber den Pensionserhöhungen gestiegen. Weiters fordern die steirischen Pensionistinnenvertreter auch die Schaffung eines eigenen Warenkorbes (Preisindex) für die Grundbedürfnisse wie Mieten, Grundnahrungsmittel, Heizung, Energie usw. ohne Luxusgüter, die alle betreffen, um die echten Teuerungsraten aufzuzeigen.
Die laufende "unselige" Diskussion um die Finanzierbarkeit der Pensionen beschäftigt naturgemäß die Funktionärlnnen. Auch müsse endgültig Schluss sein mit der Angstmacherei, dass die Pensionen nicht finanzier- und leistbar sind, so Herbert Mandl.
Aus den veröffentlichten Zahlen des Jahres 2012 ist abzulesen, dass der Bundeszuschuss (Steuermittel) für ASVG PensionistInnen 3,9 Milliarden Euro beträgt und die Lohnsteuer derselben 5,4 Milliarden Euro ausmacht. Eindeutig muss festgestellt werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Pensionistinnen ihre Pensionen durch Beiträge und Steuern (1,5 Milliarden mehr als der Bundeszuschuss) selbst finanzieren.
Schlussendlich wird Finanzminister Spindelegger aufgefordert, eine Steuersenkung, die Einführung einer Negativsteuer für Pensionistinnen und die Abschaffung der kalten Progression für die Unselbständigen noch vor 2015 umzusetzen und die Vermögenden für die angeblich notwendige Budgetsanierung heranzuziehen. Bekanntlich haben Seniorinnen bisher keinen Finzanzskandal wie Hypo, Volksbank usw. verursacht.