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Frühjahrslohnrunde 2018
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Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget präsentiert

Öko-, Sozial- und Bildungsinvestitionen - Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern

NGO- und Gewerkschafts-Allianz will Überfluss besteuern

Die Allianz "Wege aus der Krise" hat am 8. Oktober erneut ein "zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget" vorgelegt. Die beteiligten NGOs und Gewerkschaften wollen ArbeitnehmerInnen entlasten, öffentliche Dienstleistungen ausbauen, Armut reduzieren, Schulden abbauen und die Wirtschaft ökologisieren. Das Geld dafür - knapp 10 Mrd. Euro - soll durch die "Besteuerung von Überfluss" hereinkommen.

Die Organisationen - von Attac und Katholischen Arbeitnehmern über Greenpeace und Global 2000 bis zu den Gewerkschaften Bau-Holz, vida, PRO-GE und GPA-djp - wünschen sich für 2014 "Zukunftsinvestitionen" im Ausmaß von 6,64 Mrd. Euro. So soll mehr Geld in Wohnbau und thermische Gebäudesanierung, in den Pflegebereich, umweltschonende Mobilität, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld, die Bildung oder die Asylbetreuung fließen.

Reduzieren will die Allianz jedenfalls die Steuern auf Arbeit, und zwar um 1,81 Mrd. Euro, und 1,5 Mrd. Euro sollen in den Schuldenabbau fließen. Macht unter dem Strich 9,95 Mrd. Euro, und genau so viel soll durch die Besteuerung von Überfluss wieder hereinkommen. Vorgesehen ist etwa eine Vermögenssteuer ab 500.000 Euro (prognostiziertes Aufkommen: 3,5 Mrd. Euro), eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Grundsteuer neu.

Auch höhere Einkommen will die Allianz stärker besteuern, zudem ist ein Überstunden-Euro geplant. Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und -gesellschaften sollen fallen, gleichzeitig sind umfangreiche Ökosteuern geplant (etwa eine höhere Mineralölsteuer auf Diesel, LKW-Roadpricing auf allen Straßen und Kerosinbesteuerung).

> Schuldenkrise: Währungsfonds sieht noch viel Potenzial bei Vermögenssteuern (derstandard.at)

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