Schuldenkrise zur Aushöhlung der Demokratie missbraucht

Auch in Österreich wird die gegenwärtige Sparpolitik nicht als alternativlos vorausgesetzt. Unter dem Titel "Eure Schulden - unsere Demokratie!" veranstaltet die zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" am 11. Mai eine Konferenz in Wien, bei der alternative und soziale Krisenlösungsstrategien  diskutiert werden.

Die Teilnehmer sind sich einig: Die vermeintliche Schuldenkrise wird in erster Linie zur Aushöhlung der Demokratie und einem Abbau des Sozialstaates genutzt. "Ein erster Schritt um Licht ins Dunkel der wahren Ursachen der Schulden zu bringen, ist die Durchführung von Schuldenaudits. Eine Funktion dieser Audits ist die Enttarnung der Lüge, der Schuldner sei allein schuld an den Schulden und Banken und Vermögenden hätten keine Verantwortung dafür", sagt Patrick Saurin, Vorstandsmitglied des nationalen Komitees für den Schuldenaudit in Frankreich. "Erst das Verstehen der Ursachen der Schuldenkrise ermöglicht es, Alternativen zu deren Abbau zu machen. Wenn z.B. ein Teil der Schulden illegitim ist, dann ist es auch legitim, den Erlass dieser Schulden einzufordern"

"Sparpolitik verschärft die Krise"

Mit der europäischen Sparpolitik erreicht man genau das Gegenteil eines erfolgreichen Schuldenabbaus. Explodierende Staatsschulden in Ländern wie Großbritannien oder Griechenland zeigen das eindrucksvoll. Der dort konsequent umgesetzte Sparkurs  hat lediglich steigende Arbeitslosigkeit, Armut und einen Einbruch des Wirtschaftswachstums bewirkt. Diese Politik ist nur noch durch Ausdünnung der Mitbestimmung durchsetzbar, wie die Regierungen Italiens und Griechenlands zeigen. Der Europäische Fiskalpakt macht diese Politik endgültig zum Zwang und beschneidet massiv das Budgetrecht der Parlamente. Die Antwort auf die aktuelle Krise ist nicht "Sparen oder mehr Schulden machen" sondern Schuldenabbau durch Steuern auf hohe Vermögen, Finanztransaktionen, Kapitaleinkommen und Zukunftsinvestitionen. "Wege aus der Krise" hat hier bereits viele konkrete Vorschläge entwickelt und als zivilgesellschaftliches Budget vorgestellt.

"Es braucht eine europaweite Demokratiebewegung"

Es ist aber auch klar, dass progressive Krisenantworten nicht nur auf nationaler Ebene sondern auch auf europäischer Ebene entwickelt werden müssen. "Die Widerstandsbewegungen müssen in den nationalstaatlichen Gesellschaften entstehen, aber sie müssen sich europaweit vernetzen. Unverzichtbar ist eine europaweite Demokratiebewegung, die Europa aus dem Schlepptau der Finanzmärkte befreit und die Menschen über zentrale Weichenstellungen über Europa entscheiden lässt.", sagt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Nur so könne Europa auf einen solidarischen und demokratischen Pfad gebracht werden. Auf der Konferenz wird die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften vertieft, um soziale Krisenlösungsstrategien Wirklichkeit werden zu lassen.