Diese Sparpolitik gefährdet unsere Zukunft!
Derzeit wird im österreichischen Nationalrat das Bundesfinanzrahmengesetz, welches der Ministerrat Ende April verabschiedet hat, diskutiert. Darin werden die maximalen Ausgabenhöhen des öffentlichen Budgets für die Jahre 2012 bis 2015 Jahre festgelegt.
Der Vorschlag lässt erkennen, dass die Regierung an einer gerechten Wohlstandsverteilung und an Maßnahmen zur Verhinderung einer nächsten Finanzkrise nicht interessiert ist. Der, von der Regierung als eine Fortsetzung ihres Offensivprogramms, vorgelegte Budgetrahmen stellt in Realität eine Ausgabenkürzung dar, wenn man die Ausgabensteigerung von 2012 bis 2015 mit der Inflation gegenrechnet.
Dabei sind Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestition kein Widerspruch. Wir brauchen ein Budget, das die Kluft zwischen Reich und Arm verkleinert statt vergrößert. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit - in der Vermögensverteilung, bei der Bildung und bei der Besteuerung von Arbeit versus Vermögen. Mit zusätzlichen Steuereinnahmen auf Finanztransaktionen, hohe Vermögen oder Börsenspekulation sind auch Investitionen in so wichtige Bereiche wie Bildung, Pflege oder erneuerbare Energien möglich. Gefordert ist ein Zukunftsbudget anhand einer umfassenden Steuerreform, deren Ziel soziale und ökologische Steuergerechtigkeit ist.
