Das Albert Schweitzer Haus war gut gefüllt, als das Bündnis "Wege aus der Krise" am 18. Oktober zur zivilgesellschaftlichen Budgetrede 2010 lud. Die VertreterInnen von Gewerkschaften, NGO’s und Initiativen forderten Steuern auf Vermögen, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und Beschäftigungssicherung. Neben JournalistInnen und interessierten ZuhörerInnen waren auch einige Politiker anwesend. Eva Glawischnig von den Grünen gratulierte in ihrer Wortmeldung zu einer "echten" Budgetrede, die es so konkret im Parlament nicht geben würde.

Arbeitsmarktpolitik

Judith Pühringer von der Armutskonferenz setzte sich in ihrer Rede für ein verteilungsgerechtes Budget ein. Dieses bestehe aus drei Säulen: einer adäquaten monetären Mindestsicherung, einer qualitätsvollen sozialen Infrastruktur und einer inklusiven Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen müsste Geld investiert werden, um Personen zu integrieren die wegen geringer Ausbildung, gesundheitlicher Probleme, Betreuungspflichten oder aufgrund ihrer Herkunft, ihres Alters oder Geschlechts am Arbeitsmarkt benachteiligt oder ausgegrenzt werden. 

"Ein besseres und gesünderes Leben ist für uns alle möglich - und bitter notwendig, wenn das faktische Pensionsantrittsalter tatsächlich steigen soll. Wir brauchen daher eine Arbeitszeitverkürzung", so Pühringer. Die Vertreterin der Armutskonferenz forderte dabei die Verkürzung der 40-Stunden-Woche auf eine 38,5 Stunden im Dienstleistungsbereich und eine Verkürzung auf 36 Stunden pro Woche in der Sachgütererzeugung. Eine staatliche Einstiegsförderung solle einen maximalen Arbeitsplatz-Effekt bringen. Außerdem forderte Pühringer vollen Lohnausgleich zumindest im Niedriglohnbereich, im Non-Profit und Pflegebereich. "Arbeitslosigkeit ist die dümmste Form von 'Arbeitszeitverkürzung’ die es überhaupt gibt - lassen Sie uns intelligentere praktizieren", sagte Pühringer.

Vermögenssteuer

Alexandra Strickner von Attac Österreich forderte die Einführung von Vermögens- und Kapitalsteuern und Investitionen in die Zukunft. Rund 800 Millionen Euro sollen so 2011 dem Budget zufließen, 2012 sollen die Einnahmen bereits rund 3,5 Milliarden betragen. Die Besteuerung von Nettovermögen ab 500.000 Euro, Wertzuwächsen von Wertpapieren, die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Flugticketabgabe, eine Bankensteuer oder eine Börsenumsatzsteuer sind nur einige der vorgestellten Ideen. Die Budgetmittel sollen in Gesundheit, Pflege, Soziales, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung, nachhaltige Mobilität, Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und ein geschlechtergerechtes Budget investiert werden.

Von Attac bis Vida

Weitere RednerInnen bei der zivilgesellschaftlichen Budgetrede waren Alexandra Strickner - Attac Österreich, Niklas Schinerl - Greenpeace, Heinz Högelsberger - vida, Mirijam Müller - Österreichische HochschülerInnenschaft und Petra Navara-Unterluggauer - AG Globale Verantwortung. Auch die PRO-GE ist einer der TrägerInnen der Allianz "Wege aus der Krise".