"Die durchschnittlichen Einkommen dürfen nicht noch mehr belastet werden. Es ist an der Zeit, dass auch Vermögende ihren fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", ist Rainer Wimmer, Vorsitzender der PRO-GE, überzeugt. In Österreich wird der Faktor Arbeit massiv, Vermögen aber nur sehr gering besteuert. Nur 1,4 Prozent der Steuereinnahmen stammen in Österreich aus vermögensbezogenen Steuern, was im EU-Vergleich sehr niedrig ist. Im Gegensatz dazu stammen 65 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus Lohn- und Mehrwertsteuern.

Investitionen in die Zukunft
Bei der kommenden Budgetdebatte im Herbst dürften die PolitikerInnen nicht nur den Spargedanken verfolgen, sondern müssen auch die langfristigen Konsequenzen bedenken, sagt Wimmer. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt bei Forschung, Entwicklung, Bildung oder im Gesundheitssystem sparen und uns das in der Zukunft wieder auf den Kopf fällt", warnt Wimmer. Die unteren und mittleren Einkommensschichten dürften nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. "Die zehn Prozent der ÖsterreicherInnen, die rund 60 Prozent des Vermögens besitzen, sind auch Teil unserer Gesellschaft. Und diese zehn Prozent können sicher mehr beitragen als etwa eine alleinerziehende Näherin mit rund 1.000 Euro Nettolohn", stellt Wimmer fest.

Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Karmasin im Auftrag des Magazins "profil" im Juni 2010 hervorgeht, befürworten 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung die Einführung von Vermögenssteuern. Nur 18 Prozent halten Vermögenssteuern für eine "schlechte Idee". "Dass auch jene etwas dazu beitragen, denen es finanziell sehr gut geht, ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch längst überfällig", meint Wimmer dazu abschließend.

Um die Schieflage im Steuersystem zu beseitigen, forderte der ÖGB-Kongress bereits 2009:

• Die Einführung einer eigenständigen, progressiven Vermögenssteuer. Diese Steuer muss alle Arten von Vermögen, insbesondere auch Finanzvermögen und Vermögen von Privatstiftungen, einheitlich und zu zeitnahen Marktwerten erfassen. Die Steuer muss so gestaltet sein, dass Vermögen, das dem durchschnittlichen Lebensstandard entspricht (z. B. Einfamilienhäuser), steuerfrei bleibt.
• Die rasche Eintreibung von Steuerschulden.
• Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe.
• Schließen von Besteuerungslücken im Bereich der Unternehmensbesteuerung.
• Herstellung einer international üblichen Vermögensbesteuerung.
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
• Besteuerung von Spekulationsgewinnen.
• Für Vermögenserträge in Stiftungen ist die volle Kapitalertragsteuer (KESt) abzuführen.
• Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei der kleinere Vermögen von dieser Steuer verschont bleiben und größere Vermögen mit geringeren Steuersätzen als früher besteuert, aber dafür realistisch bewertet werden.