Durchpeitschen von CETA ist Verrat an der Bevölkerung
Neuausrichtung der EU-Handelspolitik
"Die Gewerkschaft PRO-GE bleibt bei ihrer Haltung: Nein zu CETA, nein zu Handelsabkommen, die Nachteile für die ArbeitnehmerInnen bringen", betont der PRO-GE Vorsitzende Rainer Wimmer. Das rasche Durchpeitschen von CETA sei ein Verrat an der österreichischen Bevölkerung, noch vor den Wahlen habe sich die FPÖ vehement gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Völlig vergessen scheinen auch die 562.552 Unterschriften, die bei einem Volksbegehren gegen das Abkommen gesammelt wurden.
Wimmer kritisiert, dass die Regierung das Abkommen noch vor dem Sommer im Parlament ratifizieren will, ohne dass die heikle Frage der Schiedsgerichte geklärt sei. "Das ist ein Kniefall vor den Großkonzernen. Die Sondergerichtsbarkeit eröffnet die Möglichkeit, dass unsere hohen Sozial-, Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards ausgehebelt werden", sagt Wimmer.
Die Gewerkschaft PRO-GE ist nicht grundsätzlich gegen Freihandel, die Abkommen müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. "Das heißt für uns, dass die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen, der Schutz der Daseinsfürsorge und hohe Standards im Lebensmittel- und Umweltbereich sowie die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien den gleichen Stellenwert haben müssen, wie die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragspartnern", so der PRO-GE Vorsitzende. Auch im neuen Arbeitsprogramm der PRO-GE, dass am Gewerkschaftstag im Juni den Delegierten zum Beschluss vorgelegt wird, ist festgehalten, dass man eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU verlangt.
Die PRO-GE ist Mitinitiatorin der Plattform "Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten". Gemeinsam mit NGOs und anderen Gewerkschaften will man sich in einem breiten Bündnis für eine faire Handels- und Investitionspolitik einsetzen.
