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CETA: "Vorläufige" Anwendung untergräbt Demokratie

Parlament soll CETA stoppen!

Am 21. September tritt CETA „vorläufig“ in weiten Teilen in Kraft. Selbst wenn die umstrittenen Konzernklagerechte noch ausgenommen sind, ist CETA schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt, kritisiert das Bündnis TTIP STOPPEN, das von Attac, GLOBAL 2000, der ÖBV - Via Campesina Austria, der Gewerkschaft PRO-GE und Südwind getragen wird.

Die Organisationen fordern das österreichische Parlament auf, CETA abzulehnen – egal ob vor oder nach der Wahl. Damit können Konzernklagerechte und CETA insgesamt noch gestoppt werden. TTIP STOPPEN kritisiert an CETA vor allem, dass damit Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Regulierungen gegeben werde. Die Fähigkeiten der Staaten, neue Vorschriften etwa zur Bekämpfung des Klimawandels oder VerbraucherInnenschutznormen, sei bedroht. Außerdem würde die Deregulierung der Finanzmärkte fortgeführt und Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen nicht sanktionierbar sein.

„Aus all diesen Gründen haben Millionen Menschen, über 2.000 Gemeinden, über 6.300 Unternehmen, zehntausende Bauern und Bäuerinnen und hunderte Organisationen sowie Gewerkschaften in Europa und Kanada jahrelang gegen CETA gekämpft. 562 552 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet“, so TTIP STOPPEN. Das Bündnis fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Handelspolitik, die künftig nicht Konzernprofite, sondern Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen soll.

BILDER der Aktion „CETA das trojanische Pferd kommt nach Österreich“ vor dem Parlament am 20. September unter: http://bit.ly/2yps1r1
 

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