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Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2014
Die Allianz "Wege aus der Krise" hat das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget für 2014 vorgelegt. Die beteiligten NGOs und Gewerkschaften wollen ArbeitnehmerInnen entlasten, öffentliche Dienstleistungen ausbauen, Armut reduzieren, Schulden abbauen und die Wirtschaft ökologisieren. Das Geld dafür - knapp 10 Mrd. Euro - soll durch die Besteuerung von Überfluss hereinkommen.
Mehr Geld für Wohnbau, Pflege und Bildung
Die Organisationen - von Attac und Katholischen Arbeitnehmern über Greenpeace und Global 2000 bis zu den Gewerkschaften Bau-Holz, vida, PRO-GE und GPA-djp - wünschen sich für 2014 Zukunftsinvestitionen im Ausmaß von 6,64 Mrd. Euro. So soll mehr Geld in Wohnbau und thermische Gebäudesanierung, in den Pflegebereich, umweltschonende Mobilität, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld, die Bildung oder die Asylbetreuung fließen.
Vermögenssteuer ab 500.000 Euro
Reduzieren will die Allianz jedenfalls die Steuern auf Arbeit, und zwar um 1,81 Mrd. Euro, und 1,5 Mrd. Euro sollen in den Schuldenabbau fließen. Macht unter dem Strich 9,95 Mrd. Euro, und genau so viel soll durch die Besteuerung von Überfluss wieder hereinkommen. Vorgesehen ist etwa eine Vermögenssteuer ab 500.000 Euro (prognostiziertes Aufkommen: 3,5 Mrd. Euro), eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine Grundsteuer neu.
Überstunden-Euro und Ökosteuern
Auch höhere Einkommen will die Allianz stärker besteuern, zudem ist ein Überstunden-Euro geplant. Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und -gesellschaften sollen fallen, gleichzeitig sind umfangreiche Ökosteuern geplant (etwa eine höhere Mineralölsteuer auf Diesel, LKW-Roadpricing auf allen Straßen und Kerosinbesteuerung).
Ein gutes Leben für alle
In Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget fließen die Kompetenzen, Erfahrungen und Vorschläge der Organisationen im jeweiligen Bereich zusammen, und ergeben so ein ganz neues Ganzes. Ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und solidarische Lösungen bilden im Ergebnis: ein Gutes Leben für Alle!
