Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union - kurz "GAP" - erscheint vielen als undurchschaubarer Bereich in der EU, der Große bevorzugt und immense Geldmengen verschlingt. Die Agrarpolitik der EU wirkt sich nicht nur auf die Gesellschaften in der EU, sondern auch auf die so genannten Entwicklungsländer aus. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sowohl innerhalb der EU als auch für die Handelspartner der EU im Süden müssen bei der Agrarpolitik im Vordergrund stehen.

Gemeinsam für Veränderungen

Eine Reihe von österreichischen Organisationen aus verschiedenen Bereichen, darunter die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), die Arbeiterkammer (AK), Attac, Entwicklungszusammenarbeit , Bäuerinnen und Bauern sowie Global 2000 haben deshalb schon im Frühjahr 2007 eine enge Zusammenarbeit begonnen. Bei einem gemeinsamen Seminar im Haus der GMTN in Wien haben GMTN, AK, AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit), Arbeitsgemeinschaft Weltläden, Attac, die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz (KOO), ÖBV-Via Campesina Austria und das Netzwerk Women in Development Europe (WIDE) eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbart.

Reformprozess transparent, Menschen beteiligen

Ergebnis der Zusammenarbeit ist u. a. ein Positionspapier, das die Organisationen der EU-Kommission ihre Vorstellungen für den bevorstehenden "Gesundheits-Check" der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) übermittelt haben. Am 15. November wurde das Papier an die EU Kommission übermittelt, mit der Aufforderung, den Reformprozess transparent durchzuführen und die Mitgestaltung der Zivilgesellschaft zuzulassen.

Unter anderem enthält das Papier folgende Forderungen

• Soziale Aspekte bei Förderungen
  Die Vergabe von Geld soll unter anderem auch an soziale Kriterien gebunden sein, Förderungen soll es nur für Betriebe geben, die Sozialstandards, Kollektivverträge und Gesetze, die für LandarbeiterInnen und Saisonarbeitskräfte gelten, einhalten.
• Transparenz
  Agrarsubventionen, Förderungen und Direktzahlungen müssen transparent gemacht und nach Kriterien neu ausgerichtet werden, die Klein- und Mittelbetriebe, Biolandbau, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Einhaltung sozialer Standards und eine gendergerechte Verteilung fördern.
• Umwelt- und Entwicklungspolitik
  Die GAP muss sich im Sinne der Kohärenz an nachhaltiger Umweltpolitik und solidarischer Entwicklungspolitik orientieren. Dazu gehört ein Verbot des Anbaus von genetisch manipulierten Pflanzen, Kostenwahrheit beim Transport und Rücknahme der Agrotreibstoff-Verpflichtungen ebenso wie der Abbau von subventionierten Exporten zu Dumpingpreisen.
• Förderungen
  Die Förderung des ländlichen Raumes und regionaler Kreislaufwirtschaften muss ein Schwerpunkt der GAP werden, die Förderungen Müssen allen im ländlichen Raum lebenden Menschen zugute kommen.
• Beschäftigte sind wichtige Zielgruppe
  Auch die Europäische Lebensmittelgewerkschaft EFFAT hat klare Vorstellungen für eine künftige gemeinsame Agrarpolitik: "Die Instrumente der GAP müssen mit den Zielen der Lissabon- und der Göteborg-Strategie in Einklang gebracht werden, die Leistungen der GAP für Beschäftigung, den Schutz des Klimas und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen müssen verbessert werden. ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften sind wichtige Zielgruppe bei der Umsetzung der GAP.

Positionspapiere

Das Positionspapier der EU zum "Health Check" sowie die Positionen der NGOs und der EFFAT stehen neben diesem Artikel als pdf-Dateien zum Downloaden und Ausdrucken zur Verfügung. Um Probleme beim Öffnen der PDF-Dateien zu verhindern, bieten wir ebenfalls den Link zum Download der aktuellen Version des Acrobat Reader.