Seit Jahren verhandeln die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung in der Landwirtschaft und im Welthandel. Dabei geht es aber auch um neue Lebensmittelstandards wie Gentechnik, Hygienerichtlinien und Produktionsmethoden - also beispielsweise die Bestrahlung von Lebensmitteln. Die Sieger bei diesen WTO-Verhandlungen stehen jetzt schon fest: die globalen Konzerne, die den internationalen Handel vorantreiben und damit "ihre Regeln" festlegen. Zu den VerliererInnen werden hunderttausende Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den ärmeren Regionen dieser Welt (Entwicklungsländern), ihre Familien und Gemeinden sowie die ArbeitnehmerInnen in der Nahrungsmittelproduktion und der Landwirtschaft gehören.

Gerechte, ökologische, faire und regionale Produktion

Gewerkschaften und KonsumentInnen sehen das anders: Es geht um die Menschen und um die Umwelt - es geht um eine gerechte, ökologische, faire und regionale Produktion. Aus diesem Grund engagieren sich die Internationale Union der Lebensmittel- und Genussmittelgewerkschaften (IUL) und die Gewerkschaft PRO-GE seit Jahren mit Kampagnen, Unterschriftenaktionen, Seminaren und Informationsveranstaltungen.

Was ist die Welthandelsorganisation?

Die WTO hat derzeit 164 Mitglieder, unter anderem die USA, Japan, China und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.  Nach 18 Jahre währenden Verhandlungen ist Russland im Dezember 2012 als  Mitglied begrüßt worden. Als 164. Mitgliedstaat ist Afghanistan im Juli 2016 beigetreten.

Die WTO ist das weltweit mächtigste Gremium zur Regulierung des Handels. Ihre Gründung erfolgte 1995 am Ende der Uruguay-Runde über das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Die Handelsabkommen sind rechtlich bindend. Streitigkeiten werden von drei Beamten geregelt.

Die WTO

• kann die Nahrungsmittelpolitik einzelner Regierungen rücksichtslos übergehen,ist ein nicht gewähltes und undemokratisches Gremium,
• hüllt sich in Geheimniskrämerei,
• garantiert für die Rechte der Investoren, setzt aber keine Normen fest, wie die ArbeitnehmerInnen behandelt oder bezahlt werden sollen,
• fördert Gewinne auf Kosten der Umwelt.

Worum geht es bei den WTO-Runden?

Die WTO behauptet, sie fördere das Wachstum der Weltwirtschaft durch den Abbau von Handelsschranken zugunsten aller. In der Praxis bedeutet das die Deregulierung des Handels auf der ganzen Welt, damit die globalen Konzerne die weniger mächtigen Produzenten aus dem Rennen schlagen können. Die gegenwärtige Runde der Handelsgespräche will das Landwirtschaftsabkommen der WTO revidieren, von dem die Nahrungsmittelversorgung der ganzen Welt betroffen ist.

Was hat das mit mir zu tun?

Auch wenn diese Verhandlungen mit unserem Alltag nur wenig zu tun haben, wissen wir alle, dass wir essen müssen, um zu leben. Und das Essen landet nicht durch Zauberhand auf unseren Tellern. Es wird von Menschen angebaut, deren Lebensunterhalt davon abhängt und die zunehmend der Konkurrenz globaler Konzerne ausgesetzt sind, die den Agrarwelthandel kontrollieren. Die Regeln dieses Wettbewerbs werden vom Landwirtschaftsabkommen der WTO festgelegt.

Die WTO und Nahrungsmittelsicherheit

Nahrungsmittelsicherheit - das Recht auf eine angemessene Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Wasser zu Preisen, die sich jeder leisten kann - ist ein zentrales Menschenrecht jeder Familie, Gemeinde und Nation. Der unregulierte Handel mit Grundnahrungsmittel unterminiert dieses Recht. Eine Handvoll globaler Konzerne kontrolliert gegenwärtig den Großteil des internationalen Handels mit Grundnahrungsmittel wie Weizen, Mais, Sojabohnen und Zucker. Dieselben Unternehmen beherrschen oft auch die erste Verarbeitungsstufe. Diese Dominanz wird durch die WTO gestärkt - zum Leidwesen der Kleinbauern, Nahrungsmittel- und LandwirtschaftsarbeiterInnen und KonsumentInnen. In den Entwicklungsländern werden Bauern gezwungen, auf den Anbau gewinnbringender Produkte wie Blumen für den Export umzusteigen, um zu überleben. Das untergräbt die Fähigkeit dieser Länder, sich vom eigenen Grund und Boden zu ernähren. Blumen kann man nicht essen.

Die Kontrolle der Konzerne über unser Essen bedeutet auch, dass der Gewinn vor Grundbedürfnissen wie diesen kommt: die Fähigkeit der ArbeiterInnen, sich selbst und ihre Familien zu versorgen, die Gesundheit und Sicherheit der ArbeiterInnen, den Erhalt von Boden und Wasser. Neue Technologien in den großen Unternehmen bedeuten auch weniger Arbeitsplätze. Außerdem werden die Kleinbauern gezwungen, ihr Saatgut und ihre Geräte von diesen Unternehmen zu kaufen. Das heißt, man muss nehmen, was angeboten wird - einschließlich genetisch veränderten Saatguts - wenn am Schluss nur noch das erhältlich ist.

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USA will mit Hilfe der WTO Absatzmärkte erzwingen
Seit 2003 zieht sich eine WTO-Klage der USA gegen die Europäische Union hin. Der Streitfall dabei ist die Übereinkunft der EU-Staaten (sogenanntes "Moratorium"), kein einzig neues genetisch verändertes Erzeugnis zu genehmigen. Weiters geht es um Gentechnikmaßnahmen einzelner EU-Mitglieder, wie beispielsweise die Nicht-Zulassung in Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Luxemburg sowie das Einfuhrverbot in Griechenland. Unterstützung für ihre Klage erhielten die USA von Argentinien, Kanada und einer kurzfristigen "Koalition der willigen Staaten".

Die USA übt Druck auf jene Länder aus, die der Gentechnik kritisch gegenüberstehen und versucht mit einer Zwangsverordnung - also dem Entscheid der WTO - neue Absatzmärkte für ihre Gentechnik-Konzerne zu schaffen. Stehen die Menschenrechte über den Regeln des globalen Handels oder übertrumpft die WTO alles?

Mehr zu diesem Thema finden Interessierte in nebenstehendem Dokument "Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und die WTO: Verteidigung eines auslaufenden Moratoriums".

Konzerne kontrollieren weltweite Nahrungsmittelversorgung

Percy Schmeiser ist ein  kanadischer Farmer von Canola (Raps). Er wurde von dem Agrarchemikalien- und Biotechnologie-Riesen Monsanto wegen "Saatgutpiraterie" auf Schadenersatz verklagt, da Konzern-Beschäftigte auf seinen Feldern Monsanto-Gen-Raps fanden und er dafür keine Lizenzgebühr für die patentgeschützte Pflanze zahlte. Der Farmer setzte sich zur Wehr, denn ihm zufolge gelangte der genetisch modifiziertes Monsanto-Raps durch ungewollte Ausbreitung von benachbarten Äckern oder von vorbeifahrenden Getreidetransportern auf seine Felder.

Der Oberste Gerichtshof im Kanada entschied zu Gunsten des Monsanto-Konzerns und der Farmer musste zahlen. Mit diesem Urteil wurde der rechtliche Rahmen für Konzerne erheblich ausgeweitet, die weltweite Nahrungsmittelversorgung zu kontrollieren.

Mehr zu diesem Thema  finden Interessierte in nebenstehendem Dokument "Den Preis für die Kontaminierung durch die Konzerne zahlen andere".

Gerechtes und nachhaltiges Welternährungssystem

Das heutige Welternährungssystem ist unnachhaltig und sozial ungerecht. Es ist ein System, unter dem Millionen Menschen hungern, verhungern und weitere Millionen Landwirtschafts- und LebensmittelarbeitnehmerInnen ausgebeutet werden. Gewerkschaften der Landwirtschafts- und Lebensmittelarbeitnehmer kämpfen dagegen an, unterstützen ein gerechtes und nachhaltiges Welternährungssystem und die Ausarbeitung und Durchführung multilateraler Umweltabkommen (MEAs). Diese Abkommen tragen nicht nur entscheidend dazu bei, die Nachhaltigkeit des Welternährungssystems zu sichern, sondern sie sind auch nützliche Instrumente für die Landwirtschafts- und LebensmittelarbeitnehmerInnen. Sie Verbessern ihre Arbeits- und Lebensbedingungen und sichern somit ihre Arbeitsplätze.

• Mehr zu diesem Thema finden Interessierte in nebenstehendem Dokument "Der Weg zu einem an Rechten orientierten Multilateralismus für das Welternährungssystem".

Linktipp IUL: Die WTO und das Welternährungssystem

Unser Linktipp neben diesem Bericht führt auf die Website der IUL. Hier finden Interessierte nicht nur Standpunkte über ein gerechtes Welternährungssystem, sondern auch Positionen gegen den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion und der Landwirtschaft.

Ansprechsperson in der Gewerkschaft

Gewerkschaft PRO-GE
PRO-GE-Sekretär Gerhard Riess
A-1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
Tel:  +43 (1) 53 444 69-590
E-Mail: gerhard.riess@proge.at