„Die Europäische Union steht derzeit am Scheideweg. Der BREXIT und Austrittstendenzen in anderen Ländern machen deutlich, dass es einer Korrektur der fehlgeleiteten Politik der vergangenen Jahre bedarf. Der Grundgedanke der Europäischen Union, die Arbeits-und Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern anzugleichen, muss wiederbelebt werden. Wesentlich ist, dass die Wirtschaftsunion um eine nachhaltige Sozialunion ergänzt wird“, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer, anlässlich des diesjährigen Treffens der Wiener Memorandum-Gruppe, das am Mittwoch und Donnerstag in Wien stattfand.

Kooperation seit 1999

Das Wiener Memorandum wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Produktionsgewerkschaften zu verbessern. GewerkschafterInnen aus Bayern, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Österreich treffen sich einmal jährlich, um über aktuelle tarifpolitische Entwicklungen zu beraten und gemeinsame Handlungsstrategien zu entwerfen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen heuer die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bei grenzüberschreitenden Entsendungen und Maßnahmen zur Anhebung des Lohnniveaus in den neuen Mitgliedsländern.

Bis zur Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich das Lohnniveau der neuen Mitgliedsländer nicht zuletzt aufgrund der hohen Wirtschaftsdynamik konstant auf das des EU-Durchschnitts zubewegt. 2010 kam diese Entwicklung zum Stillstand. 2014 lagen die Arbeitskosten in den osteuropäischen Staaten pro Stunde bei 30 bis 40 Prozent des europäischen Durchschnitts. Grenzüberschreitendes Tagespendeln oder Abwanderung aus diesen Staaten führt einerseits zu Fachkräftemangel und andererseits gerät der Arbeitsmarkt des Ziellandes unter Druck.

Das Video vom Wiener Memorandum

Entsenderichtlinie überarbeiten

Die SpitzengewerkschafterInnen fordern daher die Neubelebung der Kohäsionsziele und entsprechende sichtbare Maßnahmen. Ebenso muss eine rasche Überarbeitung der Entsenderichtlinie erfolgen, um grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Gerade bei den Regierungen der mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es erheblichen Widerstand gegen die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Die Teilnehmer des Wiener Memorandums appellieren an die Regierungen, die Blockadehaltung zu beenden, denn die Entsenderichtlinie ist ein wichtiges Instrument gegen die grenzüberschreitende Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen.

Wichtig sind des Weiteren verbindliche Lohnuntergrenzen auf einzelstaatlicher Ebene, die ein Niveau aufweisen, das einen angemessenen Lebensstandard sicherstellt. Dies soll vor allem über den Ausbau von allgemein gültigen Kollektivvertragssystemen erfolgen. Ebenso muss der Kampf für eine Erhöhung der Reallöhne mit Koppelung an die Produktivitätssteigerung und andere Faktoren verstärkt werden.

Dialog zwischen Gewerkschaften intensivieren

„Nur, wenn wir Solidarität zeigen und grenzüberschreitend zusammenarbeiten, wird es uns gelingen, die Situation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern. Derzeit profitieren vor allem RechtspopulistInnen von der millionenfachen Verdrängung der ArbeitnehmerInnen aus Normalarbeitsverhältnissen und von der Zunahme des Wohlstandsgefälles zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Gewerkschaften stehen für ein gemeinsames Europa, das Chancengleichheit und soziale Rechte garantiert. Mit dem Wiener Memorandum verpflichten wir uns, den Dialog weiter zu intensivieren und uns gegenseitig jede Unterstützung zu Teil werden zu lassen, um die Lohnunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen“, betont Rainer Wimmer abschließend.