Heute, Mittwoch, wurde im Parlament die Bürgerinitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie im Petitionsausschuss behandelt und somit das parlamentarische Prozedere gestartet. 23.121 Unterschriften wurden Anfang Oktober 2016 an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben, darüber hinaus haben bis dato mehr als 1.000 Personen die Initiative online unterstützt, sie gehört damit zu den erfolgreichsten in dieser Gesetzgebungsperiode.

„Wir senden ein starkes Signal an die politisch Verantwortlichen – allen voran Wirtschaftsminister Mitterlehner – auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass höhere Anti-Dumping-Zölle auf chinesischen Billig-Stahl eingehoben werden. Die USA handeln in dieser Frage konsequent und heben Zölle zwischen 130 und 260 Prozent ein. Europa wendet als einziger Wirtschaftsraum noch immer die Regel des niedrigsten Zolls an, was bedeutet, dass die Sätze oft nur zwischen 20 und 25 Prozent liegen. Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa werden dadurch gefährdet“, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft Rainer Wimmer.

Zwar sei im letzten halben Jahr Bewegung in die Sache gekommen, erläutert Wimmer, dennoch sei eine Einigung noch nicht absehbar. Während das EU-Parlament und auch die Kommission schärfere Anti-Dumping-Maßnahmen unterstützen, stehen leider einige Mitgliedsstaaten auf der Bremse. „Auf Initiative von Bundeskanzler Christian Kern hat der Europäische Rat im Oktober die Kommission aufgefordert, rasch eine Lösung herbeizuführen. Jetzt gilt es, unsere europäischen Partner von der Wichtigkeit höherer Zölle und schnellerer Verfahren zu überzeugen“, betont der PRO-GE Vorsitzende.

Die europäische Stahlindustrie hat an 500 Standorten 330.000 direkt Beschäftigte, rund 15.000 sind es in Österreich. „Während in Europa der Stahl von gut bezahlten MitarbeiterInnen klima- und energieeffizient hergestellt wird, sind die Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards in China deutlich niedriger. Ein fairer Wettbewerb ist unter diesen Bedingungen nicht möglich“, sagt Wimmer. Er fordert daher ein vehementes Auftreten aller österreichischen Verantwortungsträger in den europäischen Gremien, um diese Arbeitsplätze zu schützen: „Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen und müssen weiterhin Druck aufbauen. Wenn wir jetzt nicht handeln, gehen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren und ganze Regionen werden unter den Folgen zu leiden haben.“

Die Produktionsgewerkschaft werde weiterhin die Entwicklungen in dieser Frage genau beobachten und – wenn nötig – weitere Aktionen starten. „Die europäischen Gewerkschaften treten in dieser Frage gemeinsam auf, wie die bisherigen Demonstrationen in Brüssel gezeigt haben. Wir werden auch zukünftig nicht von Protestmaßnahmen absehen, sollte es nicht bald zu zufriedenstellenden Lösungen kommen“, so Wimmer.