Konflikt um KV-Flucht bei Miba geht in nächste Instanz
Weil sich Vertreter der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer im paritätisch besetzten Ausschuss nicht einigen konnten, geht der Konflikt um die KV-Flucht bei der Firma Miba in die nächste Runde. Der Stein des Anstoßes war, dass der Industriebetrieb Miba einen Unternehmensteil ausgegliedert und mit seinem neuen Betrieb Miba Bearings in den Kollektivvertrag Metallgewerbe gewechselt hat, was für die Beschäftigten nachteilig ist. „Für uns ein klarer Fall von Kollektivvertragsflucht“, sagt PRO-GE-Landessekretär Walter Schopf, der fordert, dass künftig statt der Interessenvertretung der Betriebe die Gewerbebehörde die Zuordnung zu Industrie oder Gewerbe vornimmt.
Keine Einigung auf Experten
Die Gewerkschaft PRO-GE hat beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Wirtschaftskammer Oberösterreich wegen falscher Zuteilung der Firma Miba Bearings zur Landesinnung der Metalltechniker eingebracht. Der zur Schlichtung eingesetzte paritätische Ausschuss sollte einen Experten nominieren, der die Kollektivvertragszuordnung überprüft. Der von Gewerkschaftsseite vorgeschlagene Jurist von der Johannes-Kepler-Universität, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Resch, wurde von Seiten der Wirtschaftskammer abgelehnt. Nun geht der Fall in die nächste Instanz: Ein ebenfalls von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer besetztes Gremium wird auf Bundesebene eingesetzt.
Gesetzesänderung notwendig, um solche Konflikte in Zukunft zu vermeiden
„Der Fall Miba zeigt ganz klar auf, wie unsinnig es ist, dass die Zuordnung von Betrieben als Industrie- oder Gewerbebetrieb bei der Interessenvertretung der Unternehmen liegt“, kritisiert Walter Schopf. „Wir können uns ja auch nicht aussuchen, nach welchem Kollektivvertrag ArbeitnehmerInnen bezahlt werden sollen.“ Hier sei eine Gesetzesänderung notwendig, damit in Zukunft die Gewerbebehörde entscheidet, welcher Betrieb in welche Branche gehört und ob es sich um industrielle oder gewerbliche Strukturen handelt.
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