Nein zur Zerstörung von AK und SV-Selbstverwaltung
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft PRO-GE stellt in einer heutigen Stellungnahme unmissverständlich klar: Sollten ÖVP und FPÖ die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer oder die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung vorantreiben, wird es massiven Widerstand der Produktionsgewerkschaft geben. „Wir werden die Arbeiterkammer und die Sozialversicherungen mit ganzer Kraft und - wenn es sein muss - mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln verteidigen“, sagt PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.
Die Arbeiterkammer ist gemeinsam mit den Gewerkschaften das Schutzschild der ArbeitnehmerInnen und genießt großen Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Schwächung der Arbeiterkammer durch Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft oder Kürzung der finanziellen Mittel wertet die PRO-GE daher als direkten Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ebenso laufen aus Sicht der PRO-GE die vielen VP-FP-Ankündigungen im Bereich der Sozialversicherungen in Wahrheit auf die mutwillige Zerstörung eines weltweit anerkannten Gesundheitsversorgungssystems mit äußerst geringen Verwaltungskosten hinaus. Sie führen zu keinen Verbesserungen für die Versicherten. Im Gegenteil: „Die Zerschlagung der Selbstverwaltung bedeutet, dass nicht mehr die Interessen der Versicherten im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es um die Durchsetzung der politischen Ziele der Regierung und geschäftlicher Interessen privater Gesundheitsunternehmen“, betont Wimmer. Sollte eine neue Regierung zum Beispiel die AUVA tatsächlich auflösen, würde das die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, aber vor allem schlechtere Leistungen für die Versicherten nach sich ziehen.
