Europäischer Stahl-Aktionstag: Große Protestaktion in Brüssel
Morgen, Mittwoch, findet in Brüssel der "Europäische Stahl-Aktionstag" statt. Mehr als 10.000 Stahlbeschäftigte aus ganz Europa, darunter rund 200 aus Österreich, werden in den Straßen des Brüsseler Europaviertels auf die Situation der Stahlindustrie aufmerksam machen. PRO-GE und GPA-djp unterstützen die Protestaktion. "Derzeit sind europaweit 330.000 ArbeitnehmerInnen in der Stahlindustrie beschäftigt. Die Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, hat 90.000 Arbeitsplätze in der Branche gekostet. Jetzt müssen wir alles daransetzen, die verbleibenden Arbeitsplätze in Europa zu halten", so PRO-GE Chef Rainer Wimmer und GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian.
Vor allem Billigimporte aus China, die allein im Jahr 2015 um 50 Prozent zugenommen haben, setzen die Stahlindustrie unter Druck. "Wir brauchen deshalb wirksame Maßnahmen, um die Wettbewerbsverzerrung durch den hochsubventionierten chinesischen Stahl zu beenden. Die USA haben konsequent gehandelt und schützen sich mit Zollaufschlägen von bis zu 265 Prozent. Die EU hinkt in dieser Angelegenheit deutlich hinterher und hebt lediglich Strafzölle in der Größenordnung zwischen 20 und 25 Prozent ein. Zuwenig, um China davon abzuhalten, den europäischen Markt mit Billigstahl zu überschwemmen", sagt Wimmer.
Katzian weist darauf hin, dass die Stahlindustrie am Beginn vieler Wertschöpfungsketten steht und somit ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für den europäischen Wirtschaftsstandort ist. "Die Europäische Kommission muss daher den Appell der Beschäftigten ernst nehmen und wirkungsvolle Maßnahmen einleiten. Sonst laufen wir Gefahr, die Branche nachhaltig zu schädigen und damit hochqualitative Arbeitsplätze unwiederbringlich zu verlieren."
Nicht nur in Brüssel wird auf die Gefahren durch den Dumping-Stahl aus China hingewiesen, auch in Österreich fordern die Gewerkschaften mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative die politisch Verantwortlichen zu einem raschen Handeln auf. 23.121 Unterschriften konnten bereits an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben werden. Die Bürgerinitiative kann derzeit noch auf der Homepage des Österreichischen Parlaments unter http://bit.ly/2dvXZau unterstützt werden. Gefordert werden kürzere Verfahren und höhere Antidumpingzölle. Ebenso soll der WTO-Marktwirtschaftsstatus für China verhindert werden.
