23.000 Unterschriften für den Schutz der Stahlindustrie
Erfreut über den großen Zuspruch zur parlamentarischen Bürgerinitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie zeigen sich PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian: „Mehr als 23.000 Menschen haben bisher die Bürgerinitiative unterzeichnet, somit wurde die formale Hürde von 500 Unterstützungserklärungen für die Behandlung im Parlament mit Leichtigkeit übersprungen. Diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung ist ein wichtiges Signal an den Nationalrat und in Folge auch an die Bundesregierung“. Die Übergabe der Unterschriften an Nationalratspräsidentin Doris Bures erfolgt kommende Woche, danach können auch online Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
An 500 Standorten in 24 europäischen Ländern wird von 330.000 direkt Beschäftigten Stahl produziert, rund 15.000 sind es in Österreich - indirekt hängen noch deutlich mehr Arbeitsplätze an der Stahlindustrie. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 gingen rund 90.000 Arbeitsplätze im europäischen Stahlsektor verloren, nun droht erneut ein massiver Verlust durch Importe von subventioniertem Billigstahl aus China. „Die europäische Stahlindustrie produziert unter Einhaltung hoher Arbeits- und Umweltstandards und gerät durch diese Billigimporte unter massiven Druck. Während sich die USA durch Zollaufschläge von bis zu 265 Prozent vor Dumpingimporten schützen, agiert die EU hier zu zögerlich und verhängt Strafzölle zwischen 14 und 26 Prozent, also nicht einmal ein Zehntel“, so Wimmer.
Selbst den bisher getroffenen Maßnahmen, um die chinesischen Stahlimporte einzudämmen, droht am Jahresende das Aus. China trat vor 15 Jahren der WTO bei und fordert jetzt - nach Ende der Übergangsfrist – als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Erlangt China den Marktwirtschaftsstatus, dann wäre der Spielraum der EU für Schutzzölle und andere Maßnahmen nach WTO-Regeln drastisch eingeschränkt. „China erfüllt nach wie vor die zentralen Kriterien einer Marktwirtschaft nicht. Die EU darf nicht zulassen, dass die von ihr selbst definierten Spielregeln in Frage gestellt werden“, betont Katzian.
Ziel der Bürgerinitiative ist, dass sich der Nationalrat und die Mitglieder der Bundesregierung – allen voran Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner – für höhere Schutzzölle und gegen den WTO-Marktwirtschaftsstatus für China aussprechen. „Die Stahlindustrie sichert qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, ist für ganze Regionen prägend und steht am Beginn vieler Wertschöpfungsketten. Es muss daher alles darangesetzt werden, diesen Wirtschaftssektor in Europa zu erhalten und vor einer unfairen Konkurrenzsituation zu schützen“, so Wimmer und Katzian abschließend.
