Der Baukonzern Alpine ist  in diesem Jahr die zweite Großinsolvenz nach dem Elektronikhändler Niedermeyer. Die Zahl der Beschäftigten, die in insolventen Betrieben arbeiten, schnellte laut KSV im ersten Halbjahr 2013 auf 18.000 Personen hinauf. Aber wenn Betriebe Pleite gehen, dann übernimmt der staatliche Insolvenzentgeltfonds (IEF) etwa Löhne und Sozialversicherungsbeiträge der betroffenen Beschäftigten. „Das zeigt wie fatal der Vorschlag ist, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge für den Fonds zu fordern. Hier soll auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen gespart und eine wichtige soziale Absicherung weggekürzt werden“, kritisierte Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE die kürzlich präsentierten ÖVP-Pläne, in seiner Rede bei der steirischen Landeskonferenz. Bei dieser PRO-GE-Konferenz in Graz wurde Andreas Martiner, Betriebsrats-Vorsitzender der Andritz AG, von den Delegierten mit 98 Prozent als Nachfolger von Walter Rotschädl zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Von solchen Kürzungen der IEF-Finanzierung  würden nur Unternehmen profitieren und dies sei doppelt ungerecht, da Firmenpleiten sehr oft auf schwerwiegende Managementfehler zurückzuführen seien. “Die Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds darf nicht einer kurzsichtigen Klientelpolitik zum Opfer fallen. Es geht um die soziale Absicherung von tausenden betroffenen Beschäftigten“, betonte Wimmer.

Ebenso kritisiert der PRO-GE-Chef in seiner Rede scharf den VP-Vorschlag, die Krankenkassenbeiträge um 0,15 Prozentpunkte zu senken: „Damit treibt man die Krankenkassen in neue Schulden und die ArbeitnehmerInnen müssen mit Leistungskürzungen und höheren Selbstbehalten rechnen. Die PRO-GE wird sich mit aller Kraft gegen eine solche Anti-ArbeitnehmerInnen-Politik stemmen.“

Stattdessen brauche Österreich eine Steuerreform, um die Einkommen der ArbeitnehmerInnen zu entlasten und das Wirtschaftswachstum zu fördern. „Wir fordern mehr Steuergerechtigkeit. Die Millionäre müssen endlich in die Verantwortung genommen und die arbeitenden Menschen entlastet werden“, sagte Wimmer.

25,5 Mio. Euro erkämpft

Die PRO-GE Steiermark vertritt rund 50.000 Mitglieder. "Wir kämpfen jeden Tag erfolgreich für die Anliegen der Menschen. So konnte die PRO-GE Steiermark von 2009 bis 2012 mehr als 25,5 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstreiten“, sagte PRO-GE-Landessekretär Josef Pesserl. Dies betrifft unter anderem Sozialpläne, Kurzarbeitsvereinbarungen, Rechtschutz-Tätigkeiten und Interventionen etwa bei falschen Lohneinstufungen oder zu niedriger Entlohnung. Arbeitsdruck und Belastungen steigen stetig an, "daher werden wir uns vehement für die sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle ArbeitnehmerInnen einsetzen", kündigte Pesserl an.

Neues Präsidium

An der Spitze der Landesorganisation kam es zu einem Wechsel. Andreas Martiner wurde mit großer Mehrheit  als Nachfolger von AK-Präsident Walter Rotschädl zum neuen PRO-GE Landesvorsitzenden gewählt. Rotschädl war seit 1990 Vorsitzender (zuerst Gewerkschaft Metall-Textil und seit dem Jahr 2009 PRO-GE) in der Steiermark."Ich danke Walter Rotschädel für seine jahrzehntelange erfolgreiche und wichtige Arbeit als Landesvorsitzender und ich wünsche Andreas Martiner viel Erfolg in seiner neue Funktion“, sagte Rainer Wimmer nach der Wahl.

Zu den weiteren Mitgliedern des neuen Landespräsidiums wurden Robert Fauland (Epcos OHG), Hubert Gangl (Sappi GmbH), Herbert Grasser (Pewag Austria GmbH), Johann Greimel  (Brauunion Österreich AG), Josef Gritz (Voest Alpine Stahl Donawitz), Thomas Stoimaier (Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG) und Elisabeth Weinhofer (Borckenstein & Sohn AG) gewählt..