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Kärnten: Massiver Druck auf BetriebsrätInnen
Betriebsversammlungen in der Maschinen- und Metallwarenindustrie
Nicht zur Ruhe kommen die Gewerkschaftsvertreter im Bereich der Maschinen- und Metallwarenindustrie in Kärnten, wo es noch zu keinen Annäherungen bei den bisherigen Herbstlohn- und –gehaltsrunden gekommen ist. "Die Arbeitgeber des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie sind mittlerweile sehr nervös", berichtet Gernot Kleißner, Landessekretär der Produktionsgewerkschaft Kärnten (PRO-GE). "Sowohl auf die BetriebsrätInnen als auch auf die Belegschaften wird zunehmend Druck ausgeübt."
Die für 16. und 17. Oktober angekündigten Betriebsversammlungen in den Kärntner Betrieben des Fachverbandes der Maschinen- und Metallwarenindustrie scheinen die Arbeitgeber zunehmend nervös zu machen. "Mittlerweile wird mit allen Mitteln versucht, die BetriebsrätInnen und Belegschaften unter Druck zu setzen. Das reicht von der Drohung, Betriebsräte auf schlechtere Arbeitsplätze zu verweisen bis hin zur Ankündigung, die geplanten Betriebsversammlungen erst gar nicht durchführen zu lassen", so Kleißner zum derzeitigen Stimmungsbild.
Einschüchtern lässt sich die Gewerkschaft durch ein derartiges Verhalten jedenfalls nicht. "Die Betriebsversammlungen werden mit Sicherheit stattfinden, denn die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben ein demokratisches Recht auf Information. Dieses Recht darf nicht am Firmentor enden", so der Gewerkschafter unbeeindruckt. "Ich möchte die Arbeitgeber jedoch schon darauf hinweisen, dass jedes Stören einer Betriebsversammlung ein Strafrechtstatbestand ist und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr belegt ist", wird Kleißner deutlich.
Auch was die Androhung von Versetzungen der BetriebsrätInnen auf "schlechtere Posten" betrifft, warnt der PRO-GE Landessekretär: "Die Benachteiligung von BetriebsrätInnen ist gesetzlich nicht erlaubt. Als Gewerkschaft stehen wir hinter den Betriebsräten und Beschäftigten – und das betrifft auch ihre Rechtsvertretung", so Kleißner. .
