Anti-Lohndumpinggesetz beschlossen!
PRO-GE begrüßt Gesetz.
Am Donnerstag, dem 31. März 2011 wurde vom Nationalrat das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und den Grünen beschlossen.
"Ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die am 1. Mai 2011 bevorstehende Arbeitsmarktöffnung" freut sich Franz Riepl, Stellvertretender Bundesvorsitzender der PRO-GE und Nationalratsabgeordneter.
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, Beschäftigten den in Österreich geltenden kollektivvertraglichen Mindestlohn der jeweiligen Branche zu bezahlen. Kernpunkt des Gesetzes ist, dass künftig die Behörden die Löhne und Gehälter umfassender kontrollieren und den"schwarze Schafen" unter den Unternehmen hohe Verwaltungsstrafen drohen. So soll Sozial- und Lohndumping verhindert werden.
Kritisch sieht Franz Riepl die Tatsache, dass die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) dem Anti-Lohndumpinggesetz nicht zustimmten. Es hat den Anschein, dass die FPÖ und das BZÖ der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping keine Bedeutung schenken," so Riepl abschließend.
