PRO-GE Wimmer zu Budget: "Solidarpakt und Impulsprogramm fehlen"
"Die überwiegend ausgabenseitige Budget-Sanierung der Regierung macht notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und in Maßnahmen für mehr Beschäftigung äußerst schwierig. Das wird uns nicht aus der Krise führen. Statt massiven Einsparungen brauchen wir einen Solidarpakt und ein Impulsprogramm", sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, zu den Budgetplänen der Regierung. Die PRO-GE fordert, nicht nur die Sparziele für 2011 zu definieren, sondern noch heuer konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu setzen. Ein vom WIFO vorgeschlagenes Impulspaket im Jahr 2010, bestehend aus Förderung von thermischen Sanierungen, Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie Investitionen in die Energieeffizienz, wäre unter anderem dringend notwenig. Besonders auch für die nachhaltige Sanierung des Staatsbudgets.
Rund 1,7 Milliarden Euro sollen durch reine Kürzungen eingespart werden. Auf der Einnahmenseite ist, von der Bankensteuer abgesehen, noch nichts auf Schiene. Bereits jetzt kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, weitere 27 Prozent kommen aus Steuern auf den Konsum. Nur 8 Prozent kommen aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden: "Die Schieflage ist nicht von der Hand zu weisen. Daher darf es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer, Lohnsteuer oder der Abgaben auf Arbeit geben. Jetzt müssen vor allem Finanzwirtschaft und sehr Vermögende in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen einen Solidarpakt", fordert Wimmer. Die PRO-GE fordert unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, vermögensbezogener Steuern mit Freigrenzen, Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapierverkäufen sowie strengere Regeln auf den Finanzmärkten.
Den Banken und Unternehmen wurde in der Krise zu Recht mit Steuergeld geholfen und den Eigentümern ihr Vermögen gerettet. "Jetzt ist die Zeit für 'fair teilen' und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen genügend Handlungsspielraum bei Konjunktur- und Beschäftigungsmaßnahmen und im Sozialbereich. Denn wer Arbeitslosigkeit nicht senkt, wird keine nachhaltige Budgetkonsolidierung zustande bringen. Und wer das Budget mit massiven Sozialkürzungen zu sanieren versucht, bestraft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin schon die Hauptlast des Steueraufkommens tragen und mit Kurzarbeit, höherer Arbeitslosigkeit schon genug für die Krise bezahlt haben", betont Wimmer.
