"Das zurzeit heiß diskutierte Transferkonto für Sozialleistungen wird die Armut nicht bekämpfen können, sondern wird die Gesellschaft spalten", sagte Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE in seiner Schlussrede beim ersten Gewerkschaftstag, am 27. November 2009, im Austria Center Vienna. Eine neue Gestaltung der Arbeitszeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte sind jetzt notwendig.

Besserer Schutz für BetriebsrätInnen
Der Gründungskongress der PRO-GE bedeute gleichzeitig den Startschuss zu einer intensiven Debatte über das Thema Arbeitszeit. "Wir werden unsere Forderungen zum Thema Arbeitszeit auf breiter Basis erarbeiten und genau definieren, um die in der Praxis dauerhaft geleisteten Überstunden abzubauen und um die Arbeit auf mehr Menschen aufzuteilen", sagt Wimmer. Arbeitszeitreglungen dürfen keine Einbahnstraßen sein. Dafür brauche es auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. "Verstöße gegen die Rechte eines Betriebsrats dürfen daher nicht als 'Kavaliersdelikt’ abgetan, sondern müssen stärker sanktioniert werden. Der Schutz von Betriebsrätinnen und Betriebsräten muss verbessert werden", fordert Wimmer.

Gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation brauche es für die unteren Einkommensschichten stützende Maßnahmen. Zudem zeige sich, wie wertvoll soziale Sicherheit ist. Das betreffe vor allem auch das Pensionssystem. Die derzeitige so genannte 'Hacklerregelung’ müsse wie vereinbart bis 2013 bestehen bleiben. "Und wir lassen ganz sicher nicht zu, dass diese so wichtige Regelung ersatzlos ausläuft. Zudem muss die Schwerarbeiterregelung völlig neu gestaltet werden", betont Wimmer.

Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen
Das zurzeit diskutierte Transferkonto für Sozialleistungen werde die Armut nicht bekämpfen können, sondern wird die Gesellschaft spalten. Um das Abgleiten in Armut in Österreich zu verhindern, müsse unbedingt die steigende Arbeitslosigkeit eingedämmt werden. "Es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und zwar solche, die sozial abgesichert und Existenz sichernd sind. Nach den Milliarden für Banken und Unternehmen müsse von der Regierung ein echtes Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpaket geschnürt werden: "Wir brauchen weiterhin aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, wir brauchen eine Bildungs- und Weiterqualifizierungsoffensive."
 
"Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen zur Verantwortung gezogen werden", forderte Wimmer. Dafür seien eine verbesserte nationale und europäische Kontrolle der Finanzmärkte sowie eine EU-weite Finanztransaktionssteuer längst überfällig. Die Gewerkschaften dürften diese Fragen nicht nur den Regierungen Europas überlassen: "Wir werden die österreichische Bundesregierung in die Pflicht nehmen, diese Positionen im Europäischen Rat zu vertreten."

Gemeinsame Mindeststandards
Der Reformvertrag bringe der Europäischen Union neue Spielregeln. Zu einem gemeinsamen Europa gehören aus Sicht der PRO-GE aber auch gemeinsame Mindeststandards. "Bereits jetzt ist für 75 Prozent der jungen Menschen in Europa der Einstieg ins Berufsleben nur mehr über prekäre Beschäftigung möglich. Hier sind koordinierte Maßnahmen und gemeinsamer Druck zur Angleichung von Lohn- und Arbeitsbedingungen notwendig", sagte Wimmer.

Service
Das beschlossene Arbeitsprogramm der PRO-GE kann unter "Downloads" herunter geladen werden.