"Die Arbeitslosigkeit ist der größte Feind der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt muss alles getan werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte  Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung in seiner Eröffnungsrede am Gründungsgewerkschaftstag der PRO-GE, am 26. November 2009, im Austria Center Wien.

Um die Arbeitslosenzahlen zu senken, müsse auch die vorhandene Arbeit fair verteilt werden. Die Praxis der ständigen Überstundenleistung müsse abgeschafft und intelligente Arbeitszeitlösungen für die Beschäftigten gefunden werden. "Das Thema Arbeitszeit werde die PRO-GE nach dem Gewerkschaftstag "mit ganzer Kraft vorantreiben".

Sozialpartnerschaft hat sich bewährt
Auch wenn die Sozialpartnerschaft bei den diesjährigen Lohnverhandlungen oft stark strapaziert worden sei - gerade im Krisenjahr 2009 habe sie sich bewährt, verweist Wimmer auf den erfolgreichen Kollektivvertrags-Abschluss in der Metallindustrie. Für die kommenden Gespräche über die Arbeitszeit mit den Arbeitgebern der Metallindustrie ist Wimmer zuversichtlich: "Wir haben ein gemeinsames Ziel: So viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten und in Beschäftigung bringen. Aber eine Kürzung von Überstundenzuschlägen wird es mit der PRO-GE nicht geben."

Im Bereich der Lehrlingsausbildung müssten die Unternehmer umdenken. "Wenn die Industrie im Herbst um 25 Prozent weniger Lehrlinge ausbildet als im Jahr 2008, darf sie sich nicht wundern, wenn in Zukunft gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter fehlen", kritisierte Wimmer.

Steuerprivilegien für Spekulationsgeschäfte abschaffen
Die Wirtschaftskrise sei kein "plötzlicher Unfall" gewesen, sondern das Ergebnis von Deregulierung und Spekulationen ohne Kontrolle. Der Verzicht auf Regulierung
habe keinen fairen Wettbewerb gebracht, sondern "Banken vernichtet,
die Realwirtschaft in ein tiefes Loch gestürzt, und vor allem Arbeitslosigkeit und Armut vergrößert". Nicht mehr die Nachfrage bestimme das Wirtschaftsleben, sondern Spekulation. "Die Finanzwirtschaft muss der realen Wirtschaft untergeordnet werden. Steuerprivilegien für Spekulationsgeschäfte müssen vollständig abgeschafft werden", forderte Wimmer.

Jetzt diskutieren!
Die vielen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise seien wichtig und richtig. "Sehr viel Geld wurde in die Hand genommen, um Banken und Wirtschaft zu stützen. Nachdem Geld aber nicht vom Himmel fällt, müssen wir als Interessenvertreter in den nächsten Monaten genau hinschauen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht noch einmal die Rechnung präsentiert bekommen", betont Wimmer. In diesem Zusammenhang gehöre das Steuersystem durchleuchtet:  Es könne nicht sein, dass "Arbeit massiv und Vermögen fast gar nicht besteuert wird". In Österreich würden zehn Prozent der Bevölkerung über 70 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Gleichzeitig  seien mehr als eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet. "Es ist daher legitim, jetzt die Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit zu führen", sagte Wimmer.

Armut verhindern
Zudem müsse gerade jetzt ein Abrutschen der Menschen in die Armut verhindert werden: "Das Arbeitslosengeld muss in einem ersten Schritt auf eine Nettoersatzrate von mindestens 60 Prozent angehoben werden. Für niedrige Einkommen ist eine 'echte’ Negativsteuer notwendig. Das heißt, eine automatische, monatliche Gutschrift für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."