Wien (GMTN/GPA-djp/ÖGB) Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie endeten in der vierte Verhandlungsrunde am 18. Mai 2009 erneut ohne annehmbares Angebot. Aufgrund dieser Entwicklung entschieden die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), eine bundesweite Betriebsratsvorsitzenden-Konferenz einzuberufen, die heute in Wien stattfand. Über 100 Betriebsratsvorsitzende fassten Beschlüsse darüber, wie die Forderungen für die Beschäftigten erfolgreich durchgesetzt werden können. Sie forderten die Gewerkschaften auf, an den ÖGB den Antrag auf Genehmigung für betriebliche Streik- und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu stellen.

Der Unmut über das Angebot der ArbeitgeberInnen war bei der Konferenz unüberhörbar: "Eine Erhöhung der Einkommen um lediglich 1,5 Prozent plus einer nicht nachhaltigen Einmalzahlung von 300 Euro, und bei Betrieben mit einem deutlichen Umsatzrückgang gar nur 1 Prozent ohne Einmalzahlung, ist inakzeptabel", zeigten sich die Betriebsratsvorsitzenden einig. "Einem Abschluss weit unter der Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate werden wir nicht zustimmen."

Dass die ArbeitgeberInnen von Anfang an mit der niedrigen Monatsinflation von April - und nicht wie sonst üblich mit der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten 12 Monate - und der Wirtschaftskrise argumentierten, sehen die Betriebsratsvorsitzenden als Provokation: "Bei den Kollektivvertragsverhandlungen im letzten Jahr, als die Auftragsbücher voll und die Dividendenausschüttungen mehr als üppig waren, gleichzeitig aber die Inflationsrate kräftig anstieg, war das Verhandeln mit Blick in die Vergangenheit für die Arbeitgeber durchaus passend", zeigten sich die Betriebsratsvorsitzenden verärgert. Das Verhandlungsmotto der Arbeitgeber laute anscheinend, den Spieß immer wieder so zu drehen, dass die Beschäftigten jene sind, die draufzahlen. "Wir lassen uns von der Wirtschaftsseite nicht vorwerfen, dass wir vor den wirtschaftlichen Gegebenheiten die Augen verschließen. Wir erkennen an, dass durch die weltweite Krise auch in der Elektro- und Elektronikindustrie Unsicherheiten über die Zukunft bestehen, aber ausnahmslos auf unserem Rücken werden diese sicher nicht ausgetragen. Und die Verhandlungsgrundlage auf Kosten der Beschäftigten drehen und wenden, wie man es gerade braucht, wird es mit uns ebenfalls nicht spielen", stellten die Betriebsratsvorsitzenden klar.

Bei Nichteinigung in fünfter Runde starten am 8. Juni Betriebsversammlungen

Die Betriebsratsvorsitzenden beschlossen, gemeinsam mit ihren Gewerkschaften alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie nachhaltige Einkommenserhöhungen erhalten. Sollte es nach der fünften Verhandlungsrunde am 4. Juni zu keinem Abschluss kommen, werden flächendeckend Betriebsversammlungen abgehalten. Fixe Tagesordnungspunkte werden dabei die Information über den Verhandlungsstand und der Beschluss von Maßnahmen auf Betriebsebene sein.

Aufgrund des Beschlusses der heutigen Betriebsratsvorsitzenden-Konferenz stellen GPA-djp und GMTN an den ÖGB den Antrag auf Genehmigung für betriebliche Streik- und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen.