Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage hat sich der Bundesvorstand der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) heute klar gegen die Ideologie des ungezügelten und sich selbst regulierenden Marktes ausgesprochen: "Die MarktfanatikerInnen haben die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ausgelöst und müssen daran gehindert werden, mit ihren gescheiterten Konzepten und unseren Steuergeldern so weiter zu machen wie bisher".

Die GMTN und die Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC) fordern im Positionspapier "Wir ArbeitnehmerInnen zahlen nicht die Zeche für die Krise!" rasche Maßnahmen in der Steuerpolitik, die Förderung von Investitionen in die Zukunft, eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Staat und Markt sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Konjunkturpakete, die am Papier wenig nützen, müssen raschest umgesetzt werden, z. B das Bankenhilfspakets, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Um die ArbeitnehmerInnen, die die Hauptlast der wirtschaftlichen Schwierigkeiten tragen, zu entlasten, sei überdies die grundlegende Änderung der Steuerpolitik notwendig. Konkret fordern die Gewerkschaften die Erhöhung der Negativsteuer bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro brutto. Damit sich das Geldvermögen nicht nur für Wenige vermehrt, andere Menschen hingegen in die Existenzunsicherheit abrutschen, fordert der GMTN-Bundesvorstand die Abschaffung der Steuer-Privilegien für Spekulationsgeschäfte und die Abschaffung, dass Dividenden an Aktionäre unbegrenzt mit nur 25 Prozent besteuert werden. Die Börsenumsatzsteuer sei sofort wieder einzuführen, zumindest so lange, bis eine europaweite Tobin-Tax einen geeigneten Ersatz leistet.

Für den Erhalt der Arbeitsplätze fordern die Gewerkschaften Arbeitsstiftungen für ZeitarbeitnehmerInnen und Arbeitsstiftungen auch in aufrechten Arbeitsverhältnissen und die Beseitigung von Bildungsbarrieren: "Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Dazu gehören die neue Mittelschule, ergänzende sprachliche Förderunen von Kindern mit Migrationshintergrund, berufsbegleitendes Nachholen der FacharbeiterInnen-Ausbildung und die Vermeidung von Bildungsbarrieren aufgrund mangelnder finanzieller Möglichkeiten der Eltern." Der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit müsse rasch mit der Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr begegnet werden. Die Reform der mittlerweile immer weniger in Anspruch genommenen Altersteilzeit und eine wirksame Handhabe gegen die ausufernden Aussetzvereinbarungen sind weitere Forderungen im Positionspapier.

Für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sei die Verlängerung der Bezugsdauer und die rasche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent, bei Qualifizierungsmaßnahmen auf 80 Prozent, existenzentscheidend und sichert zusätzlich die Kaufkraft. Bei der Notstandshilfe dürfe das Einkommen der PartnerInnen nicht mehr angerechnet werden. Der GMTN-Bundesvorstand fordert auch rasch die Umsetzung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, um jenen zu helfen, die über ein Einkommen unter der Armutsgrenze verfügen.

GMTN und GdC fordern, dass Erziehung, Bildung, Gesundheit, Altersversorgung, Wohnen und ähnliche Grundbedürfnisse nicht den Marktmechanismen allein überlassen werden. Es seien gemeinnützige oder staatliche Angebote notwendig. "Zu Recht erwarten sich die ArbeitnehmerInnen, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden und die Politik Antworten für sie hat", so die Gewerkschaften.