ÖGB-Energiegewerkschaften: Zerschlagung des Energiesektors erfolgreich abgewendet
"Unsere gemeinsamen Anstrengungen waren erfolgreich. Die zwangsweise Zerschlagung von Energieunternehmen und Nachteile für Beschäftigte und KonsumentInnen auf dem Energiesektor sind vorerst abgewendet." So begrüßten die Gewerkschaften des Energiesektors GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), GMTN (Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung) und GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) heute die erzielte Einigung im Rahmen der Trilog-Gespräche über die Zukunft der europäischen Strom- und Gasmärkte. Die kommenden Abstimmungen im Europäischen Parlament sollten diesen Kompromiss bestätigen.
"Wettbewerb muss immer eine soziale Dimension haben. Die Interessen der Beschäftigten dürfen nicht auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert werden", stellten die Energiegewerkschaften klar. Insofern ist die Entscheidung auf dem Energiesektor auch ein klares Signal für eine neue sozialere Ausrichtung der Europäischen Union.
Die Entflechtung von Energiekonzernen, die sowohl in der Produktion als auch im Transport (Netzbetrieb) aktiv sind, soll nun weit weniger radikal ausfallen als ursprünglich gefordert. "Die Tatsache, dass nun drei gleichberechtigte Formen der Entflechtung möglich sind, stellt einen akzeptablen Kompromiss dar. Natürlich sind noch die weiteren Details des Dossiers zu prüfen und die Abstimmung im Europäischen Parlament abzuwarten, aber der Kompromiss stimmt."
Am Wort ist nun freilich das EU-Parlament, das den ausverhandelten Kompromiss formal beschließen muss. Die Abstimmung im Plenum wird für Ende April 2009 erwartet. "Mit Überraschungen in letzter Minute ist allerdings nicht zu rechnen. Wenn sich die EU-Parlamentarier nun auch bei der Stromrichtlinie der vernünftigen Lösung anschließen, ist das ein wesentlicher Schritt zu den von uns eingeforderten Zielen: Fairere Strom- und Gaspreise, Investitionen in die Netze, Sicherung der Energieversorgung, mehr Chancen für erneuerbare Energie und Qualitäts- und Sozialstandards für die Beschäftigten im Energiesektor", schlossen die VertreterInnen der Energiegewerkschaften.
