Wimmer: Steuerbegünstigungen für Selbstständige schaffen keine Arbeitsplätze
"Es ist löblich, dass sich IV-Generalsekretär Markus Beyrer nicht am Ausspielen von ArbeitnehmerInnen gegen Arbeitgber beteiligen möchte. Dass er im selben Atemzug die Fakten verdreht, steht aber auf einem anderen Blatt", sagt Rainer Wimmer, geschäftsführender Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN). Denn mit der Besserstellung der Selbstständigen gegenüber den ArbeitnehmerInnen wird - entgegen der Behauptung Beyrers - noch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. "Die Anhebung des Gewinnfreibetrags lässt das Geld in die privaten Taschen der Selbstständigen fließen, aber nicht in den Arbeitsmarkt", sagt Wimmer. Wenn bis zu 25 Prozent des Gewinns steuerfrei gestellt werden, ohne dass auch nur ein einziger Euro davon investiert werden muss, so schafft oder erhält das keinen einzigen Arbeitsplatz.
Dass diejenigen, die für Beyrer anscheinend die einzigen Leistungsträger sind, nämlich die Besserverdiener, von der Steuerreform nichts hätten, weist Wimmer zurück: "Die Tarifänderungen bei den unteren Progressionsstufen wirken sich natürlich auch auf die Spitzeneinkommen aus, deren BezieherInnen in absoluten Zahlen deutlich stärker von der Steuerreform profitieren als alle anderen."
"Der 'Karren’ wird immer noch von den vielen 'kleinen’ ArbeitnehmerInnen gezogen. Und gerade die BezieherInnen ganz niedriger Einkommen, haben von dieser Steuerreform am allerwenigsten", so Wimmer.
Dass die nun paktierte Besserstellung der Selbstständigen lediglich ein Ersatz für das steuerbegünstigte Urlaubs- und Weihnachtsgeld der ArbeitnehmerInnen ist, lässt Wimmer nicht gelten: "Die Begünstigung des 13. und 14. ist überhaupt erst eingeführt worden, um die Besserstellung der Selbstständigen durch die Möglichkeit zu Abschreibungen auszugleichen. Damit haben die Selbstständigen zahlreiche Möglichkeiten zur Steuerminimierung, von der die ArbeitehmerInnen, denen die Lohnsteuer Monat für Monat abgezogen wird, nur träumen können."
