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Der Kollektivvertrag

Wesentliche Punkte aus dem Arbeitskräfteüberlassungs-KV

Probezeit
Kündigungsfristen
Grundsätzliche Arbeitszeit
Mindestlöhne
Verhinderungsgründe
Urlaubszuschuss
Weihnachtsgeld (Weihnachtsremuneration)
Weiterbildung

Probezeit
Der erste Monat gilt als Probemonat. Während des Probemonats kann das Arbeitsverhältnis zur Leiharbeitsfirma jederzeit ohne Kündigungsfrist gelöst werden.

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Kündigungsfristen

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der unten angeführten Kündigungsfristen zum Ende der Arbeitswoche gekündigt werden. Der/die ArbeitgeberIn darf das Arbeitsverhältnis aber nicht wegen Beendigung einer Überlassung und frühestens am fünften Arbeitstag nach deren Ende kündigen; entgegenstehende Kündigungen sind rechtsunwirksam. Das gilt nicht, wenn die Kündigung aus Gründen erfolgt, die in der Person des/der Arbeitnehmers/in liegen. Eine Rechtsunwirksamkeit muss binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.

Die Fristen betragen nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit

bis 3 Jahre

2 Wochen

bis 5 Jahre

3 Wochen

bis 10 Jahre

5 Wochen

danach

7 Wochen

Achtung Falle! - Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses
Bei jeder Arbeitskräfteüberlassung treten zwangsläufig Stehzeiten auf: Wenn ein Auftrag bei einem Beschäftiger zu Ende geht, kann nicht immer sofort ein passender Einsatz bei einem neuen Beschäftiger zur Verfügung stehen. Das Risiko solcher Stehzeiten muss der Überlasser tragen - gerade darum gibt es ihn ja! Die Praxis zeigt aber leider, dass der Überlasser in vielen Fällen versucht, das Arbeitsverhältnis mit einer einvernehmlichen Auflösung zu beenden.

Kündigung bei Stehzeiten ist unzulässig!
Jede Kündigung kann binnen einer Woche beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden, wenn sie sozialwidrig ist (Kündigungsanfechtung gem. § 105 Arbeitsverfassungsgesetz). Für LeiharbeiterInnen sieht der Kollektivvertrag darüber hinaus eine günstigere Regelung vor. Der Kollektivvertrag regelt, dass aufgrund der Beendigung einer Überlassung nicht gekündigt werden darf. Ist also ein Einsatz zu Ende, darf das Arbeitsverhältnis gerade zu diesem Zeitpunkt (und 4 Arbeitstage danach) nicht gekündigt werden. Die Leiharbeitsfirma muss einen neuen Einsatz suchen. Unsere dringende Empfehlung: Erfolgte eine Kündigung durch die Leiharbeitsfirma, dann rasch Kontakt mit dem Betriebsrat oder mit der Gewerkschaft PRO-GE aufnehmen.

Einvernehmliche Auflösung nicht gleich unterschreiben!
Um eine unzulässige Kündigung - wie oben beschrieben - zu umgehen, versuchen Überlasser in vielen Fällen das Dienstverhältnis mit einer einvernehmlichen Auflösung zu beenden. Achtung! Nicht unterschreiben, erst einmal bei der Gewerkschaft informieren. Denn mit der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird der Kündigungsschutz umgangen und massive Entgeltverluste sind die Folge.

Stehzeiten als Urlaub?
Mit einer Urlaubsvereinbarung müssen immer beide - also ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn - einverstanden sein. Daher können Stehzeiten auch nicht einseitig vom Überlasser als "Urlaub" verbucht werden. Gibt es hier Probleme, helfen Betriebsrat und Gewerkschaft gerne weiter.

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Grundsätzliche Arbeitszeit
Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 38,5 Stunden. Während der Zeit der Überlassung gelten die arbeitszeitrechtlichen Regelungen des im Beschäftiger-Betrieb auf vergleichbare ArbeitnehmerInnen anzuwendenden Kollektivvertrages (Beschäftiger-KollV) auch für LeiharbeitnehmerInnen. Weist der/die LeiharbeitnehmerIn nach, dass im Beschäftiger-Betrieb Arbeitspausen bezahlt (als Arbeitszeit behandelt) werden, gilt dies auch für überlassene ArbeitnehmerInnen.

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Mindestlöhne

BG F Techniker

EUR 16,28

BG E Qualifizierte Facharbeiter

EUR 13,22

BG D Facharbeiter

EUR 11,53

BG C Qualifizierte Arbeitnehmer

EUR 10,25

BG B Angelernte Arbeitnehmer

EUR 9,12

BG A Ungelernte Arbeitnehmer
(zulässig nur im ersten Jahr der Betriebszugehörigkeit)

EUR 8,53

Der Kollektivvertrag regelt, dass für bestimmte Hochlohnbranchen sogenannt Referenz-Zuschläge/ bzw. erhöhte Referenz-Zuschläge bezahlt werden müssen.
Die Referenz-Zuschläge/erhöhten Referenz-Zuschläge sorgen dafür, dass auch LeiharbeiterInnen nicht nur den kollektivvertraglichen Mindestlohn erhalten sondern auch einen (pauschalen) Ist-Lohn - wie die Stammbelegschaft.

Genauere Informationen über die konkreten Referenzbranchen und die Prozentsätze bekommst du bei den zuständigen SekretärInnen der PRO-GE.

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Verhinderungsgründe
LeiharbeiterInnen haben bei Verhinderung wie z.B. bei Hochzeiten, Teilnahme an Begräbnissen, Geburten etc. Anspruch auf Freizeit. Diese Gründe der Arbeitsverhinderung sind im Kollektivvertrag der Arbeitskräfteüberlassung aufgezählt und die Anzahl der freien Tage oder Stunden ebenfalls.

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Urlaubszuschuss

Der Urlaubszuschuss beträgt ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ein Monatsentgelt auf Basis des Sechs-Monate-Durchschnittes. Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des Urlaubs fällig.

  • LeiharbeiterInnen, die länger als 5 Monate beim Überlasser beschäftigt sind, müssen den Urlaubszuschuss jedoch spätestens mit der Monatsabrechnung Juni erhalten.
  • LeiharbeiterInnen, die nach dem 30. Juni im Überlasserbetrieb eintreten, gebührt der Urlaubszuschuss bei Antritt des Urlaubs spätestens jedoch mit dem Dezember-Lohn.
  • Wird ein Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres nicht angetreten, wird dieser aliquote Urlaubszuschuss mit der Abrechnung für Dezember ausbezahlt.
  • Im Eintrittsjahr gebührt der aliquote Teil des Urlaubszuschusses (1/52)

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Weihnachtsgeld (Weihnachtsremuneration)

  • Alle LeiharbeiterInnen haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf eine Weihnachtsremuneration im Ausmaß eines Monatsentgeltes auf Basis des Sechs-Monate-Durchschnittes inkl. aller Überstunden.
  • Die Auszahlung der Weihnachtsremuneration hat spätestens am Ende jener Arbeitswoche zu erfolgen, in die der 1. Dezember fällt.
  • LeihabeiterInnen, die bis zum Ende des Kalenderjahres weniger als ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind oder deren Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres endet, haben Anspruch auf einen ihrer Dienstzeit entsprechenden Teil der Weihnachtsremuneration (je Woche 1/52).

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Weiterbildung in der Leiharbeitsbranche

Die Überlassungsbetriebe haben sich im Kollektivvertrag verpflichtet, für die Weiterbildung der von ihnen überlassenen ArbeiterInnen zu sorgen.

ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, für die Weiterbildung der ihnen zum Zwecke der Überlassung eingestellten ArbeitnehmerInnen zu sorgen und den laut Kollektivvertrag vereinbarten Mindestbetrag aufzuwenden. Dabei ist besonders auf die Förderung weiblicher sowie älterer Beschäftigter zu achten.

Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne des Kollektivvertrages müssen geeignet sein, zu einer tatsächlichen Verbesserung der Einsatzfähigkeit der ArbeitnehmerInnen, insbesondere im Hinblick auf die Kontinuität ihrer Beschäftigung und erwünschte Höherqualifizierung, zu führen.
Nicht warten - selbst aktiv werden!

Die Verankerung der Weiterbildung im Kollektivvertrag ist auch eine Aufforderung an LeiharbeiterInnen selbst aktiv zu werden. Möchte man Kurse besuchen, die beispielsweise zu einer Höherqualifizierung führen, dann sollte man rasch reagieren und diese Weiterbildungsmaßnahme mit dem Betriebsrat bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat mit der/dem ArbeitgeberIn besprechen.

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