Worauf sollten Beschäftiger-BetriebsrätInnen besonders achten?
Welchen Lohn müssen ZeitarbeiterInnen bekommen?
Sind ZeitrabeiterInnen bei den Betriebsratswahlen des Beschäftiger-Betriebes wahlberechtigt? Haben sie einen Rechtsanspruch auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis?
Können ZeitarbeiterInnen nach Beendigung einer Überlassung sofort gekündigt werden?
Was muss im Vorfeld geklärt werden?

Worauf sollten Beschäftiger-BetriebsrätInnen besonders achten?

• Auch bei den ZeitarbeiterInnen muss die korrekte Entlohnung und die richtige Einstufung eingehalten werden.
• Gleiche innerbetriebliche Sozialleistungen auch für ZeitarbeiterInnen.
• Konflikte zwischen Stammpersonal und ZeitarbeiterInnen rechtzeitig erkennen und vermittelnd wirken.
• Neu aufgenommene ZeitarbeiterInnen müssen, so wie eigene MitarbeiterInnen, über Arbeitszeit, mögliche Gefahren im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Pausen sowie Sozialleistungen (z.B. Essen etc.) informiert werden.
• Für neue Dienstverhältnisse ab dem 1. 10. 2021 gibt es eine neue verpflichtende Zusammenrechnung von Dienstzeiten für die Bemessung von Kündigungsfrist und -termin. Dienstzeiten, die nicht länger als 12 Monate unterbrochen waren, sind verpflichtend zusammenzurechnen. Die sich daraus ergebenden Vordienstzeiten sind im Dienstzettel oder im Dienstvertrag schriftlich festzuhalten. Diese Vordienstzeiten können leicht mit einem Versicherungsdatenauszug kontrolliert werden. Der Beginn einer Überlassung ist zumeist auch der Beginn eines neuen Dienstverhältnisses. Daher besonders darauf achten, dass diese Zeiten korrekt erfasst sind! Die verpflichtende Zusammenrechnung gilt auch für Dienstzeiten zu anderen Unternehmen innerhalb eines Konzerns oder innerhalb einer Gruppe verbundener Unternehmen.

Wenn sich dein Betrieb dazu entschließt mit ZeitarbeiterInnen zu arbeiten, achte darauf, dass gewerkschaftlich organisierte Zeitarbeitsfirmen bevorzugt werden.

< zum Seitenanfang

Welchen Lohn müssen ZeitarbeiterInnen bekommen?

Der Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) regelt überlassungsunabhängig den Mindestlohn. Wenn im KV für den Beschäftiger-Betrieb höhere Mindestlöhne vorgesehen sind, so gelten diese.

In bestimmten Branchen besteht Anspruch auf einen Referenzzuschlag (Referenzverbände und Höhe der Referenzzuschläge sind im KVAÜ Abschnitt IX geregelt).

Die Entlohnung für den konkreten Einsatz ist dem/der ZeitarbeiterIn in der Überlassungsmitteilung (§ 12 AÜG) vorher bekannt zu geben.

< zum Seitenanfang

Sind ZeitaRbeiterInnen bei den Betriebsratswahlen des Beschäftiger-Betriebes wahlberechtigt? Haben sie einen Rechtsanspruch auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis?

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 29. 9. 2020 (9 ObA 65/20d) klargestellt, dass ZeitarbeiterInnen betriebsverfassungsrechtlich Stammbeschäftigten gleich gestellt sind und zwar unabhängig von der Dauer des Einsatzes im Beschäftigerbetrieb. Damit haben ZeitarbeiterInnen mit Beginn ihres Einsatzes dieselben diesbezüglichen Rechte wie Stammbeschäftigte. Sind sie am Tag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes beschäftigt, sind sie somit auch für die Ermittlung der Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates voll zu berücksichtigen.

< zum Seitenanfang

Können ZeitarbeiterInnen nach Beendigung einer Überlassung sofort gekündigt werden?

NEIN, der Kollektivvertrag sieht vor, dass frühestens am fünften Arbeitstag nach dem Ende der Überlassung eine Kündigung ausgesprochen werden darf. Darüber hinaus muss die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Um diese Rechte zu wahren und finanzielle Verluste zu vermeiden, sollen ZeitarbeiterInnen einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses NICHT zustimmen.

< zum Seitenanfang

Was muss im Vorfeld geklärt werden?

• Welche Zeitarbeitsfirmen kommen im Betrieb zum Einsatz?
• Ist diese Zeitarbeitsfirma gewerkschaftlich organisiert?
• Welche Verträge werden mit der Zeitarbeitsfirma geschlossen?
• Erfährt der Betriebsrat, wenn Zeitarbeitsfirmen gewechselt werden?
• Wie sehen die Ausschreibungsunterlagen aus?
• Bekommen die ZeitarbeiterInnen Mitteilungen über den Referenzzuschlag bzw. entgeltrelevante Informationen?
• Wer stellt ihnen Werkzeug, Sicherheitsmittel etc. zur Verfügung?
• Bekommt der Betriebsrat die Mitteilung über Namen, Qualifikationen, Einsatzorte und -dauer, Bezahlung der ZeitarbeiterInnen und von welcher Zeitarbeitsfirma die ZeitarbeiterInnen sind? (§99 Abs. 5 ArbVG)
• Wer ist zuständig für die Einschulung und Unterweisung der ZeitarbeiterInnen?
• Das Arbeitsverfassungsgesetz (§97 Abs. 1 lit. 1a) ermöglicht dir in Form einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung deine Stammbelegschaft vor unlauterem Wettbewerb zu schützen!

Muster-Betriebsvereinbarungen und Beratung erhältst du bei deiner Gewerkschaft.