topimage
PRO-GE
FrauenJugendBetriebsratPensionistInnen
Frühjahrslohnrunde 2018
Frühjahrslohnrunde 2018

Britische und kanadische Gewerkschaften gegen Handelsabkommen

UNITE und United Steelworkers warnen vor Verlust der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen durch Sonderklagerechte der Konzerne. Kanada bereits jetzt 20 mal durch NAFTA-Abkommen geklagt.

NAFTA-Abkommen: Klagen in Höhe von 6 Mrd. Dollar von US-Firmen gegen Kanada

Die transatlantische Gewerkschaftsallianz "Workers´Uniting"  der nordamerikanischen Industriegewerkschaft United Steelworkers mit der größten britischen Gewerkschaft UNITE, die gemeinsam fast 2,5 Millionen ArbeitnehmerInnen vertreten, hat in einer aktuellen Stellungnahme das CETA-Abkommen als undemokratisch und arbeitnehmerfeindlich abgelehnt.

Der offizielle Text des fertig ausverhandelten Freihandelsabkommens, das nur mehr einen juristischen Feinschliff in den nächsten sechs Monaten erhalten soll, ist im August durchgesickert. Verhandelt wurde wie bei anderen bilateralen Freihandelsabkommen der EU geheim.

"Workers´Uniting" kritisiert, dass die CETA-Verhandler wesentliche Forderungen der Gewerkschaften ignoriert haben:

So ist im vorliegenden Abkommen der umstrittene Investoren-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) enthalten, der multinationalen Firmen das Recht einräumt, vor geheimen Schiedsgerichten gegen Schutzbestimmungen für Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Arbeitnehmerrechte, darunter fallen auch kollektivvertragliche Bestimmungen, zu klagen. Aufgrund einer ähnlichen Bestimmung im 1994 unterzeichneten NAFTA-Abkommen wurde Canada über 20 mal auf Schadenersatz geklagt und hat bereits mehr als 150 Millionen Dollar an multinationale Firmen gezahlt.

"ISDS ist eine schlechte Nachricht für Canada", erklärt der für Canada zuständige Direktor von USW für Kanada, Ken Neumann. "durch NAFTA haben wir Klagen in Höhe von 6 Mrd. Dollar von US-Firmen gegen Kanada. Wenn nun CETA auch durchgeht, dann wird diese Zahl noch einmal kräftig ansteigen."

Öffentliche Dienstleistungen bedroht

UNITE Generalsekretär Len McCluskey sieht auch öffentliche Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheit und öffentlichen Transport bedroht: "Die konservative Regierung in Großbritannien ist ganz versessen auf die Privatisierung unseres staatlichen Gesundheitssystems. Wenn das passiert, dann wird durch CETA die Privatisierung festgezurrt. Nachfolgende Regierungen können dann die Privatisierung nicht mehr rückgängig machen, weil sie von privaten Firmen geklagt werden. Wir verlieren damit die demokratische Kontrolle über unsere Wirtschaft oder unsere öffentlich Politik."

Im Gegensatz zu den Sonderklagerechten für ausländische Investoren, kann bei Verletzung von ArbeitnehmerInnenrechten aber nicht gegen Firmen geklagt werden. Workers´Uniting fordert daher, dass ebenso wie Handelsstreitigkeiten auch arbeitsrechtliche Verstöße in einem unabhängigen und transparenten Verfahren eingeklagt und sanktioniert werden können.
Die britischen und nordamerikanischen Gewerkschafter befürchten, dass CETA als Vorlage für zukünftige bilaterale Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten, wie das EU-USA Freihandelsabkommen TTIP dienen soll.

Aber nicht nur die Klageprivilegien, die in CETA enthalten sind und auch in nachfolgenden Abkommen verankert werden können, bereiten den Gewerkschaftern Sorge. Leo Gerard, Präsident der USW, sieht den Lebensstandard von europäischen und kanadischen ArbeitnehmerInnen durch Angriffe auf Arbeitnehmerrechte in den USA bedroht. "Statt einer weiteren Schwächung und Export von niedrigeren Arbeitnehmerrchten durch geheime Freihandelsdeals sollten wir uns dafür einsetzen, dass europäische Schutzstandards und Mitbestimmungsrechte auch über den Atlantik expandieren", so Gerard. 

Artikel weiterempfehlen

Teilen |
Logo der Gewerkschaft PRO-GE
Suche
GO
Wien Niederösterreich Burgenland Steiermark Kärnten Oberösterreich Salzburg Tirol Vorarlberg
Facebook YouTube Flickr Issuu

© 2009, Gewerkschaft PRO-GEImpressum | Inhalt