Aufgrund der zu befürchtenden gravierenden nachteiligen Auswirkungen mit den Kernpunkten

• Geheimverhandlungen ohne Sozialpartner und Parlamente 
• Offensive Deregulierungs- und Liberalisierungsagenda
• Niedrige ArbeitnehmerInnenrechte in den USA
• Zu weitreichende Investorenschutzbestimmungen

und da kein demokratischer Verhandlungsprozess unter Einbeziehung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft gewährleistet werden kann, fordert die PRO-GE den Stopp der Verhandlungen und lehnt jegliche Untergrabung von nationalen Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsstandards ab.

JA zum fairen und freien Handel,
NEIN zu einem Deregulierungsabkommen

Die PRO-GE hält in ihrem Arbeitsprogramm (Gewerkschaftstag 2013) fest, dass sie im freien Welthandel und der internationalen Arbeitsteilung prinzipiell eine Chance für ihre besonders außenhandelsorientierten Branchen anerkennt, für die der Zugang zu internationalen Märkten wichtig ist. Dennoch muss gewährleistet sein, dass dabei soziale, ökologische, arbeitsrechtliche und Verbraucherschutzkriterien sowie Fragen der Ernährungssicherheit gleichwertig mit wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden, damit die möglichen Vorteile wie Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches, verstärkte Investitionsflüsse und dadurch Wohlfahrtsgewinne auch den ArbeitnehmerInnen zugute kommen.

Die Europäische Kommission hat verschiedene Institute beauftragt, die Folgen und Vorteile eines solchen Abkommens zu analysieren. Diese Studien ergeben ein Plus an Wirtschaftsleistung und dadurch mehr Beschäftigung. Die Analysen dieser Studien von Arbeiterkammer und anderen Institutionen beweisen jedoch, dass diese Effekte nur bedingt glaubhaft sind. Der verheißene positive Effekt auf Wachstum und Arbeitsplätze kann mit bestenfalls 0,05% jährlichen BIP-Zuwachs der EU ausfallen. Im EU-Sektor der Lebensmittelverarbeitung wird in einem ehrgeizigen Szenario prognostiziert, dass ein Beschäftigungsanstieg von 0,28% zu erwarten ist.

Große Nachteile für Landwirtschaftssektor

Für Österreich verspricht eine Wirkungsstudie aus 2013 einen Beschäftigungsanstieg von 0,6% durch Exportzuwächse vor allem in der Automobilindustrie, wobei die Daten auf Berechnungen vor 2007 und damit vor Ausbruch der Krise beruhen. Rückgänge sind in der Holz-, Papier-, Chemie- und Transportmittelindustrie zu erwarten. Da sich aus österreichischer Sicht durch das geplante Freihandelsabkommen nur Nachteile für KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich ergeben, fordert die PRO-GE die Herausnahme dieser sensiblen Sektoren aus den Verhandlungen. Die PRO-GE setzt sich für ein Konzept der globalen Ernährungssouveränität ein, das den Zugang zu leistbaren gesunden, ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln unter den Bedingungen einer nachhaltigen Landwirtschaft garantiert.

Als gesichert anzusehen ist aus Sicht der PRO-GE daher, dass die Risiken (durch den nahezu schrankenlosen Handel und durch die bis dato unerreichten Privilegien für multinationale Unternehmen) überwiegen und die positiven Wachstumsprognosen sehr unsicher und vernachlässigbar sind.