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Bürgerinitiative zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Gewerkschaften und NGOs kritisieren Geheimniskrämerei

EU und USA verhandeln seit etwa neun Monaten das Freihandelsabkommen TTIP. Die Debatte darüber wird immer intensiver. Gewerkschaften und NGOs kritisieren vor allem die Geheimniskrämerei über die tatsächlichen Inhalte.

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, auf Deutsch: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen. Ziel ist, Zölle, Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel stärker floriert. GegnerInnen fürchten, dass am Ende Lobby-Interessen der Konzerne überwiegen. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Es drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Die US-Agrarlobby wolle in Europa Gen-Essen, Hormonfleisch oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen verkaufen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt. EU-Verhandler Ignacio Garcia Bercero sagt auf die Vorwürfe: Hohe europäische Standards bei Lebensmittelsicherheit, gegen Hormone in Fleisch oder zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien würden niemals aufgegeben.

Investitionsschutz

Die Sorge ist zudem groß, dass US-Konzerne, wenn ihnen Gesetze nicht passen, EU-Staaten vor ausländischen Schiedsgerichten auf Milliarden-Schadenersatz klagen. Die EU-Kommission behauptet nun, dass dieser Teil des Abkommens ganz präzise formuliert werden soll: Die Klauseln sollen nur Fälle betreffen, in denen eine ausländische Firma nachweisbar diskriminiert wird.

Stimmen die Wachstums-Prognosen?

Glaubt man EU und Industrie, werden auf beiden Seiten des Atlantiks die Unternehmen stärker wachsen und viele neue Jobs entstehen. Einige europäische Gewerkschaften bezweifeln diese Prognosen. Die deutsche IG Metall fordert sogar, die Verhandlungen abzubrechen.

Die amerikanische Konsumentenschützerin Melinda St. Louis erklärte laut ATTAC bei einer Pressekonferenz am 18. März: "Die letzten 20 Jahre mit dem Experiment ‚NAFTA‘, dem Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko, haben für amerikanische ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen mehr Arbeitslosigkeit, steigende Ungleichheit und eine große Belastung des Mittelstands gebracht. Die Analysen zeigen, dass sich die Versprechungen von mehr Jobs und höheren Gehältern nicht erfüllt haben. Stattdessen haben große Konzerne das Abkommen genutzt, um die Standards in den Bereichen Umweltschutz und öffentliche Gesundheit zu senken. Dieses gescheiterte Modell ist nun die Basis für die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU – so ziemlich das Letzte, was die Menschen beiderseits des Atlantiks brauchen."

Bürgerinitiative gestartet

Im Rahmen einer Bürgerinitiative verstärken nun NGOs die Kritik: Das Freihandelsabkommen betrifft alle Lebensbereiche – von der Lebensmittelsicherheit über die Landwirtschaft, den Datenschutz, die öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz. Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte könnten ausgehebelt werden.

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung von der Bürgerinitiative aufgefordert, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, in den neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind. Darüber hinaus mahnen die EinbringerInnen Stellungnahmen von Seiten aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP ein und verlangen die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über das Abkommen, bei der insbesondere die Klagerechte für Konzerne sowie das Vorhaben der regulatorischen Kooperation im Mittelpunkt stehen sollen (Quelle: parlament.gv.at).

> Mehr Info zur Bürgerinitiative

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