"Gerade rechtzeitig" zur Eröffnung der weltweit größten Elektronikmesse Cebit in Hannover hat Hewlett Packard angekündigt, über 1.100 Stellen in Deutschland zu streichen und seinen Standort in Rüsselsheim zu schließen. Damit würden 20% der Arbeitsplätze im Enterprise Service Bereich wegfallen. Über die geplanten Maßnahmen wurden die BetriebsrätInnen nicht einmal entsprechend informiert. Hewlett Packard (HP) hat weltweit circa 350.000 Beschäftigte, davon über 80.000 in Europa. Neben nationalen Betriebsräten oder Vertretungsgremien sowie einem Europäischen Betriebsrat vertreten über ein Dutzend Gewerkschaften HP-Beschäftigte in mehr als zehn europäischen Ländern.

Minus 29.000 Arbeitsplätze

Im Jahr 2012 kündigte HP an, dass das Unternehmen bis zum Jahr 2014 weltweit 29.000 Stellen, einschließlich über 8.000 in Europa, abbauen werde, obwohl hier die Ertragslage gut ist und kein Personalüberhang besteht. Das Unternehmen versäumte nicht nur, den ArbeitnehmervertreterInnen auf nationaler Ebene maßgebliche Informationen zukommen zu lassen, sondern hielt sich zudem auch nicht an das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten gemäß seiner Europäischen Betriebsratsvereinbarung.

Klage vor Arbeitsgericht

Die internationalen Gewerkschaftsdachverbände Uni Global Union und industriALL reichten deshalb im Auftrag der Arbeitnehmervertretung Klage beim belgischen Arbeitsgericht in Brüssel ein, weil HP mit den Sparmaßnahmen beginne, ohne den Europäischen Betriebsrat entsprechend zu konsultieren. Im Dezember 2012 einigten sich Geschäftsleitung und EBR-Vertretung auf eine Beilegung des Rechtsstreits. Die zentrale Leitung erfüllte eine der Hauptforderungen und sagte dem in Amsterdam tagenden EBR-Plenum zu, innerhalb von einem Jahr eine vollwertige EBR-Vereinbarung nach den Standards der neuen EU-Richtlinie zu erarbeiten. Im Gegenzug mussten die Arbeitnehmervertreter jedoch akzeptieren, dass der EBR künftig nicht mehr belgischem, sondern britischem Recht unterliegt.

> Euro-Betriebsrat: Beispiele zum Anhörungs- und Inforecht

Gewerkschaftsallianz

Auf einem Treffen in Berlin im Oktober 2012 riefen der europäische Gewerkschaftsverband industriall Europe und UNI Global Union mit weiteren Gewerkschaften eine europäische Gewerkschaftsallianz gegen den massiven Stellenabbau beim US-Technologiekonzern ins Leben.

Der stellvertretende Generalsekretär von IndustriALL Europe Luc Triangle erläutert die Ziele der Gewerkschaftsallianz: "Wir wollen das Unternehmen dazu bringen, seine derzeitige Beschäftigungspolitik in Richtung einer Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze sowie Entwicklung und Qualifikation der Beschäftigten zu ändern, deshalb ist eine geeinte Gewerkschaftsfront auf europäischer Ebene bei HP erforderlich."

Petition

Industriall Europe als einer der Koordinatoren der europäischen HP Gewerkschaftsallianz ruft nun dringend auf, sich mit den Beschäftigen bei HP Deutschland zu solidarisieren und für den Erhalt der Arbeitsplätze eine Petition zu unterzeichnen. Auf der Webseite ist auch eine Resolution des Zentralbetriebsrates von HP zu finden.

> Link zur Petition