Am 19. Februar 2006 kamen 65 Bergarbeiter bei einer Explosion im Kohlebergwerk "Pasta de Conchos" des Bergbauunternehmens "Grupo México" ums Leben. Sieben Jahre nach diesem Unglück sind 63 der 65 Leichen immer noch nicht geborgen. Die mexikanische Regierung hat bislang nichts unternommen, um den Vorfall aufzuklären oder die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Auch eine angemessene Entschädigung der Hinterbliebenen, die ihre verunglückten Angehörigen bestatten wollen, blieb bislang aus. Stattdessen hat die mexikanische Regierung ihre Angriffe auf die nationale Bergarbeitergewerkschaft SNTMMSRM (bekannt als "Los mineros") verschärft, die Gerechtigkeit für die im Bergwerk getöteten Bergleute verlangt.

Festnahmen

Willkürliche Festnahmen von GewerkschaftsführerInnen, Inhaftierungen, Druckmaßnahmen jeglicher Art, Repressalien gegen unabhängige Gewerkschaften, die Förderung arbeitgebernaher Gewerkschaften, die Schließung von Betrieben und nicht zuletzt der Tod von Bergarbeitern – dies alles ist Ausdruck der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der mexikanischen Bundesregierung und der Regierungen der einzelnen mexikanischen Bundesstaaten sowie der Arbeitgeber.

Daran hat auch der Regierungswechsel im Dezember 2012 nichts geändert: bereits bei seiner Amtseinführung am 1. Dezember 2012 hat der neue Präsident Enrique Peña Nieto die Proteste der Opposition niederprügeln lassen und setzt den neoliberalen Regierungskurs der konservativen Vorgängerregierung mit einer weiteren Öffnung der staatlichen Erdölindustrie und des Energiesektors fort.

E-Werk: 16.000 ArbeitnehmerInnen entlassen

Am 30. Januar 2013 hat der Oberste Gerichtshof Mexikos nach dreijähriger Auseinandersetzung gegen die demokratische Elektrikergewerkschaft SME entschieden: Die Regierung (bzw die Bundeselektrizitätskommission) müsse die bei der Umstrukturierung der staatlichen Elektrizitätswerke entlassenen 16.000 ArbeitnehmerInnen doch nicht wieder einstellen.  Gegen dieses "Gefälligkeitsurteil für die Regierung", protestieren 60.000 AktivistInnen aus den verschiedensten Branchen in einer Demonstration in Mexiko City.

Seit dem Antritt der neuen Regierung scheint der Druck auf unabhängige Gewerkschaften, auch von Seiten ausländischer Investoren in Mexiko, noch zuzunehmen.

Hungerstreik bei Auto-Zulieferer PKC

Der finnische Automobilzulieferer PKC entließ im Dezember 2012 über  100 Gewerkschaftsmitglieder darunter den gesamten Betriebsrat in seinen Werken in  Ciudad Acuña, weil sie für die Wahl einer unabhängigen Gewerkschaft, der nationalen Berg- und Metallarbeitergewerkschaft, den „los mineros“  eingetreten sind. Die ArbeiterInnen wollen statt einer vom Unternehmen bezahlten gelben Gewerkschaft von "Los Mineros" vertreten werden, um höhere Löhne (die meisten verdienen knapp 55 US-Dollar pro Woche), besseren Arbeitnehmerschutz und Behandlung zu erkämpfen. 10 Mitglieder des ehemaligen Betriebsrates sind aus Protest gegen ihre ungerechtfertigte Entlassung in Hungerstreik getreten und fordern ihre Wiedereinstellung.

Proteste gegen Flaschenerzeuger für Corona Bier

Am 26. Januar hielten AktivistInnen der Glasarbeitergewerkschaft (SUTEIVP) vor den Fabrikstoren der Flaschenfabrik in San Luis Potosi eine Kundgebung ab: 220 ArbeiterInnen wurden vor nunmehr fünf Jahren wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassen. Rund 30 ArbeiterInnen kämpfen nun gegen ihre ungerechtfertigte Entlassung an und für die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaftsvertretung.  Vom Unternehmen wurden sie auf eine schwarze Liste gesetzt und können nun – als unruhestiftende GewerkschafterInnen an den Pranger gestellt - keinen neuen Arbeitsplatz finden. Während sie vor den Fabrikstoren protestierten, wurden sie von einer Gruppe von unternehmensfreundlichen Gewerkschaftern der Fabrik angegriffen.

Die Fabrik Vidriera del Potosí stellt pro Tag fünf Millionen Bierflaschen für das berühmte mexikanische Corona Bier her, das dem multinationalen Unternehmen "Grupo Modelo" gehört. Derzeit laufen Verkaufsverhandlungen mit dem belgischen Weltmarktführer AB-InBev, der unter anderem Budweiser, Stella Artois und Becks Bier erzeugt.

Aktionstage 18. bis 24. Februar

Aus Anlass des Jahrestags dieses Unglücks und der zunehmenden Unterdrückung der gewerkschaftlichen Rechte in Mexiko ruft der Weltverband Industriall Global Union seine Mitgliedsorganisationen auf, mit Petitionen an die mexikanische Regierung, ihren Protest gegen die Verletzung von Gewerkschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten in Mexiko zum Ausdruck zu bringen.

Die vier zentralen Forderungen der globalen Aktionstage 2013 an die mexikanische Regierung sind:

• Gerechtigkeit für die Familien der 65 Bergleute der Pasta de Conchos Mine am 19 Februar 2006.
• ein Ende der Praxis der sogenannten "Arbeitgeber-Schutzverträge".  Dabei handelt es sich um Schein-Kollektivverträge, die hinter dem Rücken der Arbeitnehmer mit vom Arbeitgeber kontrollierten "Papiergewerkschaften" ausgehandelt werden. Auf diese Weise wird eine unabhängige Gewerkschaftsorganisation aus dem Betrieb ferngehalten, richtige Kollektivverhandlungen finden nicht statt, und das Streikrecht kann nicht wahrgenommen werden.
  In folgenden fünf Branchen sind diese Verträge am häufigsten anzutreffen: Kraftfahrzeugbetriebe, Supermarktketten, Reinigungsunternehmen, "Billig"-Fluglinien und die Maquiladora-Industrie (Montagebetriebe) an der Nordgrenze Mexiko, in der rund 2 Millionen Menschen zu Dumpingbedingungen arbeiten. 
• Rücknahme der im Dezember 2012 in Kraft getretenen neoliberalen Arbeitsgesetze, die den Arbeitgebern noch mehr Flexibilität bei der Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern sichern, eine massive Ausweitung von prekärer Arbeit zulassen (u.a. stundenweise Beschäftigung von Arbeitnehmern) sowie Kollektivvertrags- und Streikrechte weiter einschränken.
• Wiedereinstellung von ungerechtfertigt entlassenen unabhängigen Gewerkschaftsaktivisten in Unternehmen wie SME, PKC, Vidriera de Potosi/Grupo Modelo; Honda; usw. Zusicherung fairer Wahlen, in der sich die Belegschaft frei für eine Gewerkschaft entscheiden kann.