Elf EU-Staaten beschließen Finanztransaktionssteuer
In Europa wollen elf Staaten die Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die Abgabe soll geschätzte 30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr bringen. Insbesondere Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich hatten sich für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Eine europäische Lösung war am Widerstand vor allem Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Die Steuer soll bereits ab Jänner 2014 gelten. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden, solche mit Derivatprodukten mit 0,01 Prozent.
ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammer haben sich seit vielen Jahren für die Einführung dieser Steuer eingesetzt. Letztendlich war auch die gemeinsame Initiative ein wesentlicher Grund für den Meinungsumschwung in der EU. In einer europaweiten Petition 2011 konnten beispielsweise schon in der ersten Woche über 500.000 UnterstützerInnen für die Steuer gefunden werden.
"Der Vorschlag der Kommission ist positiv zu bewerten. Sie hat sich weitgehend an ihren Vorstellungen aus dem Jahr 2011 orientiert und den Anwendungsbereich relativ weit gefasst, alle Arten von Finanzinstrumenten unterliegen der Steuer. Besonders erfreulich ist, dass auch Derivate erfasst werden. Selbst wenn eine an Transaktionen beteiligte Partei den Sitz außerhalb der teilnehmenden elf Mitgliedstaaten hat, wird die Steuer fällig", betont die EU-Abgeordnete Evelyn Regner.
> ÖGB und AK zu Finanztransaktionssteuer: Beharrlichkeit hat sich gelohnt
