Mit Jahresbeginn 2013 wurden durch den politischen Wechsel in Rumänien und Slowakei Verschlechterungen im Arbeitsrecht unter den konservativen Vorgängerregierungen wieder rückgängig gemacht.

Rumänien

Seit dem 7. Mai 2012 wird Rumänien von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten regiert, dessen Partei bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 die absolute Mehrheit erhielt. Der neue Arbeitsminister hatte bereits im Mai einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Sozialdialog vorgelegt. Es verbessert den Kündigungsschutz für betriebliche ArbeitnehmervertreterInnen, verpflichtet Arbeitgeber zur Bereitstellung von Büroräumen und Arbeitsmitteln und erleichtert Streiks, indem die Zwangsschlichtung vor Beginn von Arbeitskämpfen abgeschafft wird.

Das im Mai 2011 von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Gesetz war die weitreichendste Reform des Kollektivvertragswesens seit dem Fall des Kommunismus. Bis zur Krise zeichnete sich Rumänien durch ein stark zentralisiertes und umfassendes Kollektivvertragssystem aus – und unterschied sich dadurch von vielen anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa, wo KV-Verhandlungen seit der Wende hauptsächlich auf Ebene der Unternehmen stattfinden. In Rumänien wurde alle vier Jahre ein nationaler Kollektivvertrag verhandelt, der unabhängig von der Branche und der Region landesweite Mindeststandards für Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen festlegte. Die Löhne wurden innerhalb der vierjährigen Laufzeit mehrmals angepasst. Neben dem nationalen Kollektivvertrag gab es auch noch Kollektivverträge in 32 Wirtschaftsbereichen und in einzelnen Unternehmen mit starken gewerkschaftlichen Vertretungen. Diese Verträge wurden in der Regel jedes Jahr erneuert.

Der letzte nationale Kollektivvertrag lief 2010 aus. Die Regierung nahm dies zum Anlass, das bestehende System nachhaltig zu verändern. Anstatt auf nationaler Ebene sollten Kollektivvertragsverhandlungen nur noch auf Branchenebene stattfinden. Dies hatte zu einem Zerwürfnis zwischen der Regierung einerseits und den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden andererseits sowie zu einer stärkeren Selbstorganisation der Tarifparteien geführt.

Slowakei

Ein neues Arbeitsgesetzbuch ist am 1. Jänner 2013 auch in der Slowakei in Kraft getreten und die unter der konservativen Vorgängerregierung im Herbst 2011 eingeführten umstrittenen Regelungen wieder rückgängig gemacht. Seit April 2012 hat das Land - wie schon bis 2010 – wieder eine sozialdemokratische Regierung.

Ersatzlos gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Gewerkschaft im Betrieb erst als Tarifpartei vom Arbeitgeber anerkannt wird, wenn sie 30% der ArbeitnehmerInnen organisiert und darüber auf Antrag des Arbeitgebers einen Nachweis erbringt. Die Position der betrieblichen ArbeitnehmervertreterInnen wird insgesamt gestärkt: die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten sowie arbeitsorganisatorische Veränderungen muss der Arbeitgeber verpflichtend vereinbaren. 

Ebenso haben ArbeitnehmervertreterInnen auch eine Mitsprache bei der Überwachung von E-mails und Telefongespräche durch den Arbeitgeber. Die Wiedereinführung von Abfindungen, längere Kündigungsfristen (zwischen 1 bis 3 Monate je nach Beschäftigungsdauer), Neuregelung der Nachtarbeit, Beschränkungen für befristete Arbeitsverhältnisse und mehr Rechte für LeiharbeiterInnen sind ebenfalls Teil der Novellierung.