PRO-GE solidarisch mit griechischen Gewerkschaftern
Am 24. November vergangenen Jahres wurde Nikos Photopoulos, den Vorsitzenden der Elektrizitätswerk-Gewerkschaft GENOP/DIE und ein dutzend weitere Gewerkschafter von der griechischen Polizei verhaftet. Mit einem Sitzstreik in der Informationsverarbeitungszentrale eines Elektrizitätswerks hatten sie im Sommer gegen eine neue Steuer protestiert, die als Teil des Sparpakets der griechischen Regierung auf alle Stromrechnungen eingehoben wird.
Mit ihrer Aktion wollten die Gewerkschafter verhindern, dass jenen, die dadurch ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können, der Strom abgeschaltet wird. Die Steuer trifft die schwer unter den Sparmaßnahmen leidende griechische Bevölkerung umso mehr, da auch das öffentliche Stromversorgungsunternehmen DEH Strompreiserhöhungen um 15-20% ab Januar 2012 angekündigt hat.
Seit Dienstag, den 10. Januar 2012 müssen sich nun die Gewerkschafter für ihre Aktion vor Gericht verantworten und es könnten ihnen Haftstrafen bis zu fünf Jahren drohen. Die PRO-GE hat in einem Schreiben an die griechische Regierung gegen die Kriminalisierung der griechischen Gewerkschafter protestiert und sie aufgefordert, sämtliche Anklagepunkte fallen zu lassen.
Weitere Verschärfung der Sparmaßnahmen droht
Diese Woche ist auch ein weiterer Besuch einer internationalen Gläubigerdelegation aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Griechenland angekündigt, die mit der griechischen Regierung über weitere Finanzhilfe verhandeln soll. Diese soll an weitere Kürzungen bei Renten- und Löhnen, massiven Stellenabbau im öffentlichen Bereich, Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Abschaffung des kollektivvertraglichen Mindestlohns sowie des 13. und 14. Monatsgehalts geknüpft werden.
Der griechische Dachverband für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft (GSEE) hat angekündigt, für Verhandlungen über eine Aufhebung des nationalen Kollektivvertrags, der Ende 2012 ausläuft, nicht zur Verfügung zu stehen.