Proteste: Genug ist genug
Quer durch Europa finden viele großangelegte gewerkschaftliche Aktionen statt, u. a. Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Die europäischen ArbeitnehmerInnen stellen sich gegen soziale Rückschritte und verlangen ein Ende des Sparkurses. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) unterstützt die Protestmaßnahmen seiner Mitgliedsverbände in Europa, die sich gegen Sparmaßnahmen richten und eine faire, bessere Zukunft fordern. Auch die PRO-GE erklärt sich mit den AktionistInnen in den einzelnen Ländern solidarisch.
Aktionen in Bulgarien, Großbritannien, Griechenland, BelgienAm 30. November fand in Großbritannien ein Streik für Gerechtigkeit im Pensionssystem im Öffentlichen Dienst statt. Die Reformpläne der Regierung enthalten eine Anhebung des Pensionsalters um sechs Jahre bis 66, eine Erhöhung der Beitragszahlungen von bis zu 50%, sowie die Berechnung der Pensionshöhe nicht nach dem letzten Gehalt sondern nach einem Durchschnittswert des gesamten Arbeitslebens. Im ärmsten Land der EU, in Bulgarien, wurde gegen Angriffe auf Arbeitsrechte gestreikt. Die seit zweieinhalb Jahren amtierende Rechtsregierung will unter anderem bei der Bahn massiv Stellen abbauen, das Pensionsalter erhöhen und Subventionen für Bauern streichen. Am selben Tag rief der Europäische Gewerkschaftsverband für Öffentliche Dienste zu einem Aktionstag für öffentliche Dienstleistungen auf. Am 1. Dezember werden griechische Gewerkschaften einen Generalstreik gegen die Sparpläne organisieren, und am 2. Dezember werden belgische Gewerkschaften den Sparplänen in den Straßen von Brüssel eine Abfuhr erteilen.
Lösungen für die Menschen"Genug ist genug", sagt Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB. "Die Zukunft Europas kann nicht auf Sparzwängen, Unsicherheit und sozialen Rückschritten aufgebaut werden. Wir appellieren dringend an die Europäischen Politiker, sich nicht länger vor dem Diktat der Finanzmärkte zu verbiegen. Europa braucht einen radikalen Kurswechsel." Auch die PRO-GE erklärte sich in einem Schreiben solidarisch: "Wir als Gewerkschaften in Europa müssen einen geeinten Kampf gegen die Aushöhlung von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich kollektivvertraglicher Rechte führen und Lösungen für die Menschen, nicht die Banken und Finanzinvestoren, einfordern."
Weitere MobilisierungenGewerkschaftliche Aktionen werden weiter fortgesetzt werden, weitere Mobilisierungen gegen die Sparpläne in den kommenden Tagen sind in Ungarn, Littauen und Frankreich geplant, außerdem wird es einen Aktionstag der Europäischen Metallarbeitergewerkschaft für ArcelorMittal geben.
