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EU-Weichen falsch gestellt
Über 50.000 DemonstrantInnen aus ganz Europa haben am Samstag, den 17. September, in Breslau/Wroclaw deutlich gemacht, dass sie so lange auf Europas Straßen gehen, bis die Politik begreift, dass sie nicht länger gegen die Menschen handeln kann.
EU hechelt Finanzmärkten hinterher
"Unregulierte Finanzmärkte haben eine Kettenreaktion von Krisen ausgelöst, die Europa schließlich in die Schuldenkrise geführt haben. Die Politik lässt sich nun nicht davon leiten, was gut für die Menschen und die Volkswirtschaften ist, sondern hechelt den Entwicklungen auf den Finanzmärkten hoffnungslos hinterher - und lässt sich von den Empfehlungen der Rating-Agenturen leiten. Das ist der falsche Weg", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in Breslau.
Foglar bekräftigte, dass es eine stärkere europäische Integration nur bei einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner geben kann. Dafür müsse auch akzeptiert werden, dass Löhne und KV-Verhandlungen alleinige Angelegenheit der Sozialpartner sind.
Unsere Vorschläge für den Weg aus der Krise:
- Koordiniertes europäisches Investitions- und Wachstumsprogramm für mehr Beschäftigung
- Verbesserung der Einnahmensituation zum Beispiel durch eine europäische Finanztransaktionssteuer
- Schluss mit Steuerdumping für Unternehmen durch Mindestsätze der Körperschaftssteuer
- Regulierung der Finanzmärkte, europäische Ratingagentur
