Hunderttausende Menschen haben sich am Dienstag in ganz Italien an einem achtstündigen Generalstreik gegen die milliardenschweren Kürzungspläne der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beteiligt. »Wir zahlen nicht für diese Krise«, lautete der Slogan der Demonstranten, die sich von Mailand bis Messina an Protestkundgebungen beteiligten.

Das Mitte August vorgelegte Sparprogramm der Regierung hatte für Empörung in der italienischen Öffentlichkeit gesorgt, da es vor allem im öffentlichen Bereich bei den Bediensteten und Kommunen, dem Gesundheitswesen und Pensionen den Rotstift ansetzt. Vorgesehen sind auch die Streichung des Kindergelds, von Unterstützungen für Universitätsstudenten und anderen soziale Förderungen. Das Pensionsantrittsalter für Frauen in der Privatwirtschaft soll ab 2014 auf 65 Jahre angehoben werden. Begleitet sollen die Kürzungen von einer Privatisierungsoffensive staatlicher Beteiligungen werden. Während niedrige Einkommensbezieher mit erhöhten Abgaben und Steuern zur Kasse gebeten werden sollen, bleiben Privatvermögen und Politiker verschont.

Der Protest richtete sich auch gegen die  Pläne der Regierung, das Arbeitsrecht zu reformieren. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge, was von den Gewerkschaften vehement abgelehnt wird. Die Vereinbarungen, die auf Unternehmens- oder Gebietsebene unterschrieben wurden, können demnach von Bestimmungen bzw. Kollektivverträgen abweichen, die auf gesamtstaatlicher Ebene gelten »Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein Schaden für die Beschäftigung und die Arbeiter im Land«, rief CGIL-Chefin Susanna Camusso in Rom den Demonstranten zu. Vom Kolosseum wurde ein Spruchband ausgerollt: »Die Reichen werden geschützt, und Italien wird verschleudert!«

Die Gewerkschaften fordern daher einen Strukturplan zur Bekämpfung der Steuerflucht, eine Sondersteuer auf Immobilien, Vermögensbesteuerung sowie eine Gehaltsobergrenze für hohe Beamte und Kostensenkungen für Ausgaben für Abgeordnete und den politischen Apparat. Ein "Wachstums- und Innovationsfonds" soll die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt fördern. »Wir stehen vor dem Abgrund. Wir müssen Berlusconis Sparplan ändern, um dem Land eine Zukunft mit mehr Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung zu garantieren«, sagte Camusso.

Auch in Spanien demonstrierten Zehntausende gegen den Sparkurs der Regierung und die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Nach Angaben der Gewerkschaften CCOO und UGT beteiligten sich in der Hauptstadt Madrid 25.000 Demonstranten an den Protesten, bei denen eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse gefordert wurde. Auch in Barcelona gingen tausende Menschen auf die Straße.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist über die derzeitige Turbulenzen auf den Finanzmärkten besorgt. Wenn die Zinssätze auf Verbindlichkeiten für Italien und Spanien in die Höhe getrieben werden, dann werden Schulden nicht mehr rückzahlbar. Brutale Sparprogramme helfen dabei nicht, sondern machen die Situation nur noch schlimmer, wenn sie Löhne, Arbeitsplätze und die soziale Absicherung von Millionen von ArbeitnehmerInnen gefährden.

EGB-Generalsekretärin  Bernadette Segol erklärt sich mit den Gewerkschaften in Griechenland, Portugal und nun auch Spanien und Italien solidarisch. Sie fordert vor allem, dass nationale Schuldentitel dem Zugriff der Finanzmarktspekulanten entzogen werden. "Gemeinschaftliche Europäische Anleihen (Eurobonds) und eine gemeinsame koordinierte europäische Steuerpolitik sind Auswege aus der Krise, denn ArbeitnehmerInnen und Arbeitsplätze dürfen nicht die Spieljetons des Kasinokapitalismus werden", warnt Segol.