Eurokrise: "Hände weg von der Autonomie in der KV-Politik"
"Die Staatsschulden- und Euro-Krise braucht unbestritten ein entschlossenes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Europäischen Union. Wir brauchen zum Beispiel dringend eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, strenge Kontrollen der Finanzmärkte und eine europäische Ratingagentur. Wir brauchen aber sicher keine EU-Überwachungsstelle für Lohnabschlüsse", kommentieren Rainer Wimmer (Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft) und Wolfgang Katzian (Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), die Diskussionsbeiträge des Finanzbeamten Wieser über ein koordiniertes Vorgehen gegen die europäischen Staatschulden.
"Mit den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden Banken gerettet, Euro-Rettungsschirme gespannt und Konjunkturpakete beschlossen. Jetzt will man die Lohnerhöhungen dieser hart arbeitenden SteuerzahlerInnen auch noch beschneiden. Das werden wir nicht zulassen. Kollektivverträge und Lohnerhöhungen werden von freien Gewerkschaften verhandelt und erkämpft. Wir werden sicher nicht zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank pilgern, um die erreichten Lohnabschlüsse zu erklären", erteilen Wimmer und Katzian diesen Vorhaben eine deutliche Absage: "Die klare Botschaft an die Politik kann also nur lauten: Hände weg von den Löhnen! Es braucht keine europäische Kompetenz zu Lohnvorgaben, die Lohnfindung ist bei den Sozialpartnern gut aufgehoben!"
Auch der Vorschlag eines europäischen Dialogs mit dem Präsidenten der EZB und der Eurogruppe sei nur als absurd zu bewerten, so Wimmer und Katzian abschließend: "Der Makroökonomische Dialog mit VertreterInnen des EU-Rates und der EZB findet seit Jahren regelmäßig vor den Gipfeltreffen statt. Dort werden gemeinsam mit Sozialpartnern wirtschaftspolitische Grundzüge diskutiert - Lohnpolitik spielt dort aber keine Rolle, aus gutem Grund."
