Bis zu 250 Milliarden Euro würde eine europaweite Finanztransaktionssteuer bringen. Dringende Investitionen könnten getätigt und Spekulationen eingedämmt werden.

Seit vergangenem Jahr wird hart um eine Finanztransaktionssteuer gerungen. Die weltweite Einführung scheint zurzeit noch unwahrscheinlich, die USA sträuben sich massiv dagegen. Auf europäischer Ebene kommt allerdings wieder Bewegung in die Sache.

Nachdem das EU-Parlament mit 529 zu 127 Stimmen eindeutig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stimmte, drängte kürzlich auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die globale Einführung der Abgabe. Die EU werde die Einigung beim G-20 Treffen im November vorantreiben, kündigte Barroso an. "Unsere Analyse zeigt starke Gründe dafür auf, als ersten Schritt eine Finanzsektorsteuer in der EU zu beschließen", so Barroso. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde nach dem Sommer vorgelegt.

Ende Juni hat die EU-Kommission auch die Ergebnisse ihrer Konsultation zur Besteuerung des Finanzsektors vorgelegt. Diese zeigen, dass die Offensive der Gewerkschaften auch von der Kommission nicht länger ignoriert werden kann. Erstmals haben sich zu einem Finanzthema mehr "zivilgesellschaftliche" Organisationen zu Wort gemeldet als Finanzlobbyisten. Während sich von den im Lobbyregister registrierten Organisationen je 45 aus der Finanzbranche wie aus der Zivilgesellschaft eingebracht haben, sind es bei den nicht eingetragenen Organisationen sogar 63 gegenüber 22 Finanzorganisationen. Die zivilgesellschaftlichen Organisation haben dabei ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer unterstrichen, während die Finanzlobby naturgemäß dagegen ist.

Stabilere Finanzmärkte

Neben Einnahmen von rund 250 Milliarden Euro pro Jahr, würde eine Abgabe von nur 0,05 Prozent besonders den kurzfristigen und hochspekulativen Handel verteuern und damit eindämmen. In Folge würde eine solche Steuer die Finanzmärkte stabilisieren. "Es ist nur gerecht, dass der Sektor, der die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, auch mit den Folgekosten belastet wird", argumentiert Georg Kovarik, Leiter des Referats für Volkswirtschaft im ÖGB. Die Koalitionspartner in Österreich sprechen sich ebenfalls eindeutig für die Steuer aus - verständlich bei geschätzten 2,5 Milliarden Mehreinnahmen jährlich.

Einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene müssen allerdings alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. So hat die Finanzlobby bislang immer ein Land gefunden, das dagegen stimmt. Großbritannien zählt dabei zu den schärfsten Gegnern - der Finanzplatz London fürchtet Einbußen. "Wenn alle Umsätze von Dienstleistungen und Waren einer Umsatzsteuer unterliegen, ist es nicht einzusehen, dass ausgerechnet Umsätze aus Finanzprodukten steuerfrei sein sollen", gibt Kovarik zu Bedenken. Denn Geld allein schafft weder Wertschöpfung noch Arbeitsplätze. "Den SteuerzahlerInnen gegenüber, wäre eine Finanztransaktionssteuer nur gerecht", so Kovarik.