Bisherige Berichte
GewerkschaftsaktivistInnen aus Türkei angeklagt
Wegen Protestaktionen für Rechte von TabakarbeiterInnen drohen Gefängnisstrafen.
Die türkische Regierung hat gegen 111 Gewerkschaftsführer und -mitglieder im Zusammenhang mit einer Demonstration für die Rechte von 12.000 TabakarbeiterInnen am 1. April 2010 Anklage erhoben. Die Gerichtsverhandlungen sollen am 3. Juni 2011 beginnen, den Angeklagten drohen Gefängnisstrafen. Die Protestaktion in Ankara wurde damals zur Unterstützung von 12.000 TabakarbeiterInnen durchgeführt, die nach der Privatisierung des staatlichen Tabakmonopols TEKEL über Nacht freigesetzt wurden (die PRO-GE berichtete, siehe Link).
Proteste für TabakarbeiterinnenDie der IUL angeschlossene Gewerkschaft TEKGIDA-IS hatte seinerzeit die Belegschaft von TEKEL vertreten und in monatelangen Verhandlungen mit der Regierung versucht, den freigesetzten ArbeiterInnen ihre erworbenen Rechte und Löhne bei der Übernahme in ein neues Arbeitsverhältnis zu sichern. Da die Regierung kein konkretes Angebot vorlegte, demonstrierten TEKGIDA-IS und ihre zahlreichen Anhänger am 1. April 2010 in Ankara erneut. Sie wurden geschlagen und mit Pfefferspray besprüht - jetzt droht ihnen Gefängnis.
Rückschritt verhindernDie IUL sieht die nun erhobenen Anklagen als Versuch, die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei weiter zu schwächen, indem sie Protestaktionen zur Verteidigung der Rechte von ArbeitnehmerInnen kriminalisiert. Wenn es zu Gerichtsverhandlungen kommt, würde dies einen schweren Rückschlag für die intensiven Bemühungen im In- und Ausland bedeuten, endlich die Arbeitsgesetze in der Türkei den ILO-Konventionen und der Europäischen Sozialcharta anzupassen.
Die PRO-GE hat sich dem Aufruf der IUL angeschlossen und in einem Schreiben an die türkische Regierung die sofortige und bedingungslose Rücknahme der Anklagen gefordert. Auf der Website der IUL können auch Gewerkschaftsmitglieder die türkische Regierung auffordern, die Anklagen unverzüglich und bedingungslos fallen zu lassen.
>>> Botschaft an die Regierung schickenHochrangige aktivistInnen angeklagt
Zu den Angeklagten gehören der Vorsitzende der TEKGIDA-IS- Mustafa Turkel sowie vier weitere nationale Funktionäre und zwölf Ortsgruppenvorsitzende, der jetzige und der ehemalige Leiter der nationalen Zentrale DISK, zwei ehemalige Führer des Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Sektor KESK und weitere bekannte gewerkschaftliche und soziale AktivistInnen.
