"Nur ein soziales Europa, ein Europa der gleichen Chancen und der sozialen Gerechtigkeit, wird bei den Menschen Akzeptanz finden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum heutigen Europatag. "Wirtschaftswachstum, das sich auch bei den Menschen und nicht nur bei den Börsenkursen bemerkbar macht, und Arbeitsplätze mit guten Einkommen, von denen man leben kann, das ist unsere Vorstellung von der Europäischen Union."

Der ÖGB stehe, im Gleichklang mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, zur Europäischen Idee, es gebe keine Alternative zur Europäischen Union an sich. "Es gibt aber sehr wohl Alternativen zur derzeitigen Politik der Europäischen Kommission", sagt Foglar. "Denn die Sparpolitik der Kommission und vieler Regierungen, der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, um die niedrigsten Unternehmenssteuern, Einschnitte in Sozialsysteme - all das entspricht nicht der ursprünglichen Idee von einem gemeinsamen Europa."

"Diese Politik der Kommission trifft einmal mehr die europäischen ArbeitnehmerInnen", kritisiert Foglar. "Sie beschert ihnen niedrigere Löhne, die Beschneidung von Sozialsystemen und Eingriffe in Systeme der Mitbestimmung. Damit ist das soziale Europa wieder ein gutes Stück in die Ferne gerückt, Wachstum und Beschäftigung werden gedämpft, Sozialsysteme zusammengespart und Arbeitsmärkte flexibilisiert und liberalisiert." Aber weder die Europäische Wirtschaftsregierung, wie sie der Kommission vorschwebe, noch die strenge Sparpolitik, würden Europa aus der Schuldenkrise holen, in die sie die Finanzindustrie hinein manövriert habe. Foglar: "Das ist nicht unser Europa, und der Europatag ist eine gute Gelegenheit, die Verantwortlichen in der EU daran zu erinnern, was die Idee der EU war: steigender Wohlstand für alle Menschen in Europa, soziale Sicherheit, und schlussendlich auch sozialer Friede. Denn wer die EU als größtes Friedensprojekt bezeichnet, muss auch den sozialen Frieden im Auge haben."

Europäischer Gewerkschaftskongress

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf Europas Straßen seinen Unmut über die Sparzwänge zu Lasten der Europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht, zuletzt Anfang April in Budapest mit rund 50.000 Demonstrierenden. Von 16. bis 19. Mai 2011 wird der EGB seinen 12. Kongress in der griechischen Hauptstadt Athen abhalten. Der Kongress ist ein entscheidender Schritt bei der Entwicklung der gewerkschaftlichen Strategie für mehr und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit - und zwar vor allem im Lichte der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die weiterhin tiefgreifend ist, und die auch weit davon entfernt ist, beendet zu sein.

Der ÖGB fordert u. a.:

• Wachstum und Beschäftigung für Europa., nicht Sparzwang
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer, auch im EU-Alleingang
• strenge Regeln, Kontrollen und Sanktionen für die Finanzindustrie
• keine Einmischung in die Tarifautonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstatten
• keine Einschnitte in die Systeme der sozialen Sicherheit