EU-Spekulantensteuer
Am 13. März entscheiden die EU-FinanzministerInnen über die Zukunft einer Europäischen Finanztransaktionssteuer! Deshalb kommt es wieder auf eure Unterstützung an! Überzeuge die PolitikerInnen, sich für eine europäische FTT auszusprechen indem du eine Nachricht an die MinisterInnen schickst.
>>> Schicke eine Nachricht an die EU-FinanzministerInnenDie Einführung der europaweiten Finanztransaktionssteuer ist lange überfällig. Die Idee dazu hat aber schon, dank eurer Unterstützung, einen weiten Weg durch die Entscheidungsinstitutionen der EU geschafft.
Gerade jetzt hängt der Erfolg des Projekts vom Willen der FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten ab, die im Rat der EU über die Finanztransaktionssteuer verhandeln. Nur wenn alle Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zustimmen, wird dieser auch umgesetzt.
Die KampagneSeit vielen Monaten versucht diese Kampagne, ein Sprachrohr der BürgerInnen Europas zu sein. Sie wird von einer breiten Bewegung aus Gewerkschaften, politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.
Was bisher geschehen istBereits im April 2011 hat sich das Europäische Parlament unter Druck der breiten Öffentlichkeit mehrheitlich für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ausgesprochen. BürgerInnen aus allen Teilen des Kontinents haben danach die Kommission dazu aufgerufen, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Noch vor der Sitzung des Europäischen Rats im Juni 2011 kündigte Kommissionspräsident Barroso einen Legislativvorschlag der Kommission an, der im September präsentiert wurde.
Was jetzt geschehen mussDer Ball liegt nun beim Rat der EU, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Regel ist einfach: In Steuerfragen muss ein Vorschlag der Kommission von allen angenommen werden. Stimmt auch nur ein Land dagegen, ist das Vorhaben auf EU-Ebene gescheitert. In diesen Monaten finden intensive Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission auf Ratsebene statt.
