In die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist wieder Bewegung gekommen. Am 8. März stimmte das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit in Straßburg für die Einführung einer solchen Steuer auf europäischer Ebene. Die Initiative ist politisch wichtig, hat aber keine rechtlich verbindliche Auswirkung. Beschlossen werden müsste eine Finanztransaktionssteuer allenfalls von den EU-Staaten oder den Ländern der Eurozone.

"Eine längst überfällige Entscheidung wurde endlich getroffen. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn während ArbeitnehmerInnen einen Großteil zur Finanzierung des Staates beitragen, gibt es immer noch Steuerprivilegien für Unternehmen und Reiche", sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der PRO-GE. Mehr als eine halbe Million Menschen haben mit einer Petition die EU-Abgeordneten aufgefordert, für eine europaweite Transaktionssteuer zu stimmen.

529 EU-Abgeordnete stimmten dann tatsächlich am 8. März für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und 127 dagegen. "Eine zusätzliche Steuereinnahme von rund 200 Milliarden Euro aus Finanzgeschäften allein in Europa - und nicht aus Konsum oder gar Lohnarbeit - kann einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung sowie zum künftigen EU-Haushalt leisten", begrüßte die Gewerkschafterin und EU-Abgeordnete Evelyn Regner den Beschluss. Der nächste Schritt müsse nun von der EU-Kommission kommen. Diese müsse nun möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, ohne dabei durch neue Studien weiter zu verzögern, forderte Regner.

"Eine Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer mit Mehrwert", sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE: "Sie bringt nicht nur neue Budgetmittel, sondern erschwert auch nachhaltig die Bildung von Finanzblasen, stabilisiert die Preise und schafft mehr Steuergerechtigkeit." Eine Finanztransaktionssteuer funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer. Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent. Das WIFO schätzt die Einahmen bei EU-weiter Einführung (bei 0.01 %) auf ca. 130 Milliarden USD (oder 0,72 % vom GDP), bei globaler Einführung (bei 0,01 %) auf ca. 320 Milliarden USD (oder 0,53 % vom GDP). Die daraus gewonnenen Gelder könnten etwa zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden. In Europa und weltweit gibt es bereits mehrere Kampagnen, welche die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern (siehe Linktipps neben diesem Artikel). Die globale Unterschriftenaktion an die G20 und die Europäische Union ergänzt und verbindet mehrere Kampagnen in einzelnen Nationalstaaten.