Gewerkschaft PRO-GE fordert sozial gerechte Wirtschaftsstrategie für Europa
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) rief bereits am 29. September 2010 zu einem Europäischen Aktionstag auf, bei dem sich 100.000 DemonstrantInnen in Brüssel versammelten. Am 15. Dezember werden die Aktionen gegen die arbeitnehmerfeindlichen Sparmaßnahmen mit der Botschaft "Nein zu Sparmaßnahmen für alle und Vorteile für nur wenige" fortgesetzt. Neben einer Demonstration in Brüssel sind Aktionen in zahlreichen EU-Ländern geplant.
Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Einschnitte im Bereich der Sozialleistungen für Familien und Arbeitslose oder Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst - das sind derzeit in vielen EU-Ländern die einseitigen Versuche, dem Budgetdefizit Herr zu werden. "Die Schulden dürfen nicht nur auf Kosten der arbeitenden Menschen abgebaut werden. Was wir brauchen ist eine Wirtschaftsstrategie, die das europäische Wirtschaftssystem ökologisch nachhaltiger macht und die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen korrigiert", ist Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE, überzeugt.
Um den Schuldenabbau europaweit gerechter zu gestalten, wären sinnvolle Steuereinnahmen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer, dringend nötig. "Um solche Einnahmen realisierbar zu machen, braucht es eine europaweite Koordinierung der nationalen Konsolidierungsprogramme. Das Augenmerk muss in Europa wieder verstärkt auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gelenkt werden!", unterstreicht Wimmer. Eine Wirtschaftsstrategie mit folgenden Kernzielen könne dies möglich machen:
- Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen durch Schaffung qualitativer Beschäftigung.
- Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung.
- Langfristig orientierte Programme zum Ausbau der Bildung sowie zur Bewältigung des Klimawandels und der Folgen einer älter werdenden Bevölkerung.
- Faire Verteilung der Lasten bei der Konsolidierung der Budgets: Senkung der Steuern und Abgaben für Niedrigeinkommensbezieher bei gleichzeitiger Erhöhung der Besteuerung von sehr hohen Einkommen, Vermögen und Veräußerungsgewinnen.
- Kürzungen von Transferleistungen und Sozialleistungen für Niedrigeinkommensbezieher gefährden die Elemente des europäischen Wohlfahrtsstaates und dämpfen die Nachfrage. Der Konsum der ArbeitnehmerInnen ist eine stabile Nachfragekomponente und soll durch produktivitätsorientierte reale Lohnerhöhnungen gestärkt und nicht durch Belastungen zur Schuldentilgung herangezogen werden.
