Lobbying in der EU - Wer zieht die Fäden?
Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise machte deutlich, dass dringender Regulierungsbedarf am Finanzmarkt nötig wäre. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass der Einfluss der Finanzmarktlobby eine effektive Regulierung immer wieder verhindert. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten verschiedener Parteien hat deshalb erst kürzlich einen Aufruf "Finance Watch" an die Öffentlichkeit gestartet.
Der ÖGB und seine Gewerkschaften starten gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine Veranstaltungsreihe zu aktuellen europapolitischen Themen. "Europapolitik ist bereits Tagesgeschäft des ÖGB und prägt zunehmend auch den Berufsalltag von ArbeitnehmerInnen in Österreich. Wir wollen allen Interessierten eine Plattform bieten kritisch über europapolitische Themen zu diskutieren", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Am 16. November 2010 um 18:00 Uhr im Catamaran, startet der ÖGB-Europadialog das erste Mal mit dem Thema "Lobbying in der EU - Wer zieht die Fäden?" in dem unter anderem folgende Fragen behandelt werden:
- Wie stark ist der Einfluss von Lobbygruppen auf die EU-Institutionen wirklich?
- Wie gehen die EU-Abgeordneten mit Lobbyismus in Brüssel um?
Gibt es Gegenpole? - Wie gelingt dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Interessenvertretung im Sinne der Zivilgesellschaft?
- Wie bringen sich die Gewerkschaften in den Politikbetrieb der EU ein?
- Was bringt das Lobbyingregister der EU? Ein Good Practice Beispiel für Mitgliedsstaaten oder nur ein Feigenblatt?
- Welche Möglichkeiten bietet das neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative?
- Kann die direkte Demokratie den Einfluss der Lobbyisten bremsen?
Begrüßung und Keynote:
Erich Foglar, ÖGB-Präsident
Es diskutieren:
- Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament (SPÖ)
- Anna Maria Darmanin, Vizepräsidentin EWSA
- Alexandra Strickner, attac Austria
- Marianne Kager, ehem. Chefökonomin der Bank Austria
- Moderation: Eva Nowotny, Botschafterin i.R. / Präsidentin Österreichische UNESCO-Kommission
WANN und WO:
16. November 2010, 18:00 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)
ANMELDUNG:
ÖGB Stabstelle Internationales, Jennifer Hodosi: Tel: 01/ 534 44 -39322, jennifer.hodosi@oegb.at
