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Europäischer Aktionstag voller Erfolg
Mehr als 100.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa sind dem Ruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes gefolgt und haben am 29. September in den Straßen von Brüssel demonstriert. "Nein zu Sparmaßnahmen, Vorrang für Beschäftigung und Wachstum" war ihre unüberhörbare Botschaft.
"Dieser Tag ist ein großer Erfolg für die Europäischen ArbeitnehmerInnen und ein deutliches Zeichen an die Führungen Europas", sagte EGB-Generalsekretär John Monks. "Ihr dürft nicht länger nur auf die Märkte hören, ihr könnt nicht länger den Zorn und die Sorgen der ArbeitnehmerInnen ignorieren."
"Marionette der Finanzmärkte"
ÖGB-Präsident Erich Foglar empfahl der Europäischen Kommission, nicht zur "Marionette der Finanzmärkte" zu werden. "Wir brauchen Wirtschaftswachstum, Zukunft für die Jugend und Arbeitsplätze". Foglar forderte auch erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Es kann nicht mehr sein, dass die einfache Bevölkerung die einzig Leidtragende an der Krise ist, während die Steuermoral bei Reichen und Gutverdienenden noch immer nicht sehr ausgeprägt ist."
Recht auf Kollektivverhandlungen
Foglar kritisierte bei der Abschlusskundgebung vor den mehr als 100.000 DemonstrantInnen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Er hatte den Mitgliedsstaaten wiederholt Sanktionen angedroht, sollten Lohnerhöhungen zu hoch ausfallen. "Ich frage Sie, Herr Kommissar Rehn: Sind Sie vertraut mit dem Recht auf Kollektivverhandlungen? Haben Sie schon mal etwas von Tarifautonomie gehört? Haben Sie sich auch schon überlegt, Staaten zu sanktionieren, die das Kapital unzureichend besteuern?"